[TU BERLIN]


Budgetierung an der Technischen Universität Berlin



         

1. Ausgangssituation für die Budgetierung an der TU Berlin

Die Technische Universität Berlin ist auf dem Weg zu einer tiefgreifenden Gesamtreform. Ein Kernelement dieser Reformen ist die sogenannte "Budgetierung". Dabei geht es um eine Veränderung der hochschulinternen Regeln und Verfahren im finanziellen Bereich. Bevor im einzelnen auf Begriff, Ziele und Elemente der Budgetierung eingegangen wird, sollen der Kontext und die Ausgangssituation für die Budgetierung dargestellt werden.

1.1 Hochschulexterne Ausgangssituation

Die Notwendigkeit und der Spielraum zur Einführung der Budgetierung an der TU Berlin wird wesentlich von den externen finanziellen Bedingungen bestimmt, denen sich die TU Berlin im Verhältnis zum Staat ausgesetzt sieht. Folgende Rahmenbedingungen liegen vor:

  • Strukturplan 2000 des Berliner Senats: Für die Berliner Hochschulen werden 85.000 Studienplätze planerisch vorgesehen.

  • Haushaltsentwicklung der letzten Jahre: Zwischen 1995 und 1998 erfolgte eine nominelle Rücknahme beim konsumtiven Staatszuschuß an die TU Berlin von 66,424 Mio. DM (11,6 %) und bei investiven Mitteln um 14 Mio. DM (40 %) (s. Abbildungen 1 und 2). Bei einem etwa gleichbleibenden jährlichen Drittmittelaufkommen von 120 Mio. DM während aller Haushaltsjahre dieses Zeitraumes schrumpfte das Haushaltsvolumen der TU Berlin insgesamt nominell von 726,874 Mio. DM auf 660,450 Mio. DM (-9,1 %).

Abbildung 1: Zuweisungen des Landes Berlin an die TU Berlin (konsumtiv)

Abbildung 2: Zuweisungen des Landes Berlin an die TU Berlin (investiv)

  • Hochschulvertrag: Wegen der schwierigen Haushaltssituation des Landes Berlin und dem gleichzeitig bestehenden Ziel, die Hochschulen als Teil des für die Zukunft Berlins bedeutsamen Wissenschaftsfaktors finanziell zu konsolidieren, sah das Land Berlin nur den Ausweg, als Gegenleistung für sinkende Staatszuschüsse den Hochschulen auch im Vorgriff auf kommende Haushaltsjahre Planungssicherheit in den Finanzen zu geben. Mit Art. II des Haushaltsstrukturgesetzes 1997 schuf das Abgeordnetenhaus die Rechtsgrundlage für einen Vertrag mit den einzelnen Hochschulen Berlins, mit dem konsumtive Zuschüsse zwischen 1997 und dem Jahr 2000 in dem beschriebenen Umfang festgeschrieben werden und gleichzeitig die Hochschulen von pauschalen Minderausgaben, Bewirtschaftungsauflagen des Landes sowie weiteren Einschränkungen im Wege der Haushaltswirtschaft durch das Land befreit sind.

    Um finanzielle Engpässe auffangen zu können, wird den Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt, im eigenen oder im Eigentum des Landes befindliche und von der Hochschule genutzte Grundstücke zu veräußern; dabei fließen 50 % des Nettoerlöses der Hochschule direkt und die weiteren 50 % einem Fonds zu, aus dem alle Hochschulen unter kreditähnlichen Bedingungen kurzfristig Mittel abrufen können.

    § 18 des Vertrages erlaubt seine Verlängerung, jeweils 4 Jahre vor Ablauf des Vertragszeitraumes soll darüber verhandelt werden. Zur Zeit verhandeln die Hochschulen mit dem Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur über den Zuschuß für das Jahr 2001.

  • Ungelöste Probleme des Hochschulvertrags:

    1. Nach einer Protokollnotiz zum Vertrag ist insbesondere das Problem der Belastungen der Hochschulen mit Versorgungsleistungen bei den Verlängerungsverhandlungen zu behandeln und auch zu lösen. Die Versorgungsbezüge, die im Globalzuschuß enthalten sind, müssen von den Hochschulen selbst erwirtschaftet werden. Bei einer Steigerungsrate von mindestens 1,2 Mio. DM jährlich wächst dieser Anteil an den Personalkosten, der schon heute die 10-Prozent-Marke überstiegen hat, kontinuierlich an. Dieser Anteil ist wegen der immer flexibleren Ruhestandsregelung und der nicht bekannten Mortalitätsrate nicht planbar und für die Universität nicht beeinflußbar, so daß sich die mit dem Globalzuschuß erwartete Handlungsfreiheit und Handlungspflicht der Universität zunehmend einschränkt. Ähnliches gilt für Beihilfemittel. Daher ist in den Verhandlungen eine Lösung zu finden, die die Technische Universität zumindest ab dem Jahr 2001 von weiteren Zuwachsraten befreit.

    2. Gegenstand der Vertragsverhandlungen muß ebenfalls der Umgang mit künftigen Tarifsteigerungen im Personalbereich sein. Die Universität ist nicht Partner beim Abschluß von Tarifverträgen und kann auf Gesetze zur Änderung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge keinen Einfluß nehmen. In anderen Bundesländern, in denen ebenfalls Globalzuschüsse gewährt werden, sind Regelungen vorgesehen, wonach diese Steigerungen gesondert finanziert werden. Bisher muß die TU Berlin, wie auch die anderen Berliner Hochschulen, Tarifsteigerungen aus dem laufenden Haushalt erwirtschaften.

1.2 Hochschulinterne Ausgangssituation

Die folgenden hochschulinternen Entwicklungen, die in enger Beziehung zu den Randbedingungen von staatlicher Seite stehen, liefern den Rahmen für die Einführung der Budgetierung:

  • Hochschulstrukturplan: Der vom Berliner Hochschulvertrag geforderte Strukturplan der TU Berlin wurde vom Akademischen Senat Ende März 1998 (KURATORIUM?) verabschiedet. Seine inhaltlichen Planungen berücksichtigen den staatlichen Zuschuß für das Jahr 2000 in Höhe von 505 Mio. DM. Damit können nach einer auf langjähriger Erfahrung beruhenden Verteilung der Mittel von 70 % für Personal und 30 % für laufende Mittel insgesamt finanziert werden:

    • 327 Professuren,
    • 1.120 Stellen für akademische Mitarbeiter,
    • rd. 900 Stellen technisches und Verwaltungspersonal in den Fachbereichen,
    • rd. 830 Stellen für ZUV, Universitätsbibliothek und weitere Zentraleinrichtungen sowie für die Fachbereichsverwaltungen,
    • weitere Personalausgaben, insbesondere für Tutoren und Beschäftigungspositionen für Lehre und Forschung sowie für Versorgungsbezüge und Beihilfen.

  • Weitere Elemente der Gesamtreform mit direktem Bezug zur Budgetierung:

    1. Die Reduzierung der Zahl der Fachbereiche von heute 15 auf zukünftig 8 Fakultäten. Dadurch werden leistungsfähigere Einheiten gebildet, die im Wege der Verantwortungs- und Aufgabendelegation künftig Aufgaben dezentral wahrnehmen müssen.

    2. Ein Verwaltungsreformprojekt mit externen Beratern, welches für die Verwaltungsbereiche künftige Soll-Strukturen erarbeitet hat. Grundlage dieses Verwaltungsmodells ist eine umfassende Dezentralisierung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen, es sei denn, daß wirtschaftliche, rechtliche oder andere gravierende Qualitätsgründe eine zentrale Aufgabenwahrnehmung nach wie vor erforderlich machen. Im Ergebnis wird ein zentrales Service-Center mit drei oder vier Einheiten, nämlich den Serviceeinheiten studentische und akademische Angelegenheiten, Personal/Finanzen, Gebäudemanagement und operative Dienstleistungen, die bisherige ZUV ersetzen. Durch Reorganisation und neues Aufgabenverständnis soll die Verwaltung kompetent, eigeninitiativ und verantwortungsbewußt die Hauptaufgaben der Universität, nämlich Studieren, Forschen und Lehren, unterstützen.

Die aktuell bestehenden finanziellen Regeln innerhalb der TU Berlin werden an dieser Stelle nicht beschrieben, sondern in den folgenden Kapiteln direkt im Zusammenhang mit den Reformen dargestellt, die in einem Budgetierungsmodell nötig sind.

1.3 Folgerungen aus der Ausgangssituation für die Budgetierung

  1. Die externen Rahmenbedingungen geben von staatlicher Seite die notwendigen Freiheiten und für die Geltungsdauer des Vertrages die notwendige Planungssicherheit für die Budgetierung.
  2. Die externen Rahmenbedingungen erzeugen angesichts der prekären finanziellen Situation enormen Handlungsbedarf im Hinblick auf eine neue Steuerung der Hochschulfinanzen sowie effizientes und effektives Hochschulmanagement.
  3. Die internen Rahmenbedingungen schaffen wesentliche Voraussetzungen für die im folgenden dargestellte Konzeption der Budgetierung, insbesondere durch Schaffung der organisatorischen und strukturellen Grundlagen für dezentrale Verantwortungsübernahme.




| Anfang | Inhaltsverzeichnis | | nächste Seite |