Schaden von der Hauptstadt abwenden

Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen gefährden den Hochschul-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin/ Universitätsklinikum Benjamin Franklin der Freien Universität Berlin soll abgewickelt werden

Mit großer Sorge betrachtet der Erste Vizepräsident der TU Berlin, Prof. Dr. Kurt Kutzler, dass die SPD und die PDS im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen bereits abgeschlossene Hochschulverträge in Frage stellen, die den Hochschulen Berlins für die Jahre 2003 bis 2005 Planungssicherheit geben sollten. In diesen Vereinbarungen garantiert der Berliner Senat den acht Vertragshochschulen feste Zuschüsse für die Jahre 2003, 2004 und 2005. 

Wesentliche Bestandteile der Verträge sind die Budgets für die Universitätsmedizin der Freien Universität Berlin (Universitätsklinikum Benjamin Franklin) und der Humboldt-Universität zu Berlin (Charite). Die Verträge sehen auch vor, dass der Senat von Berlin für die Neustrukturierung der Universitätsmedizin in der Stadt eine hochrangige Expertenkommission einsetzt, die Strukturvorschläge erarbeiten soll. Diese Vorschläge sollten bis zum Herbst 2002 auf den Tisch gelegt werden. Sie sollten darstellen, wie die Leistungsfähigkeit der Berliner Universitätsmedizin in Forschung und Lehre vor dem Hintergrund sinkender Landeszuschüsse gesichert werden kann.

Mit dem Ergebnis ihrer Koalitionsgespräche haben SPD und PDS dem Vernehmen nach die Berufung dieser Expertenkommission obsolet gemacht, da sie selbst die Strukturentscheidungen bereits vorab getroffen haben: die Medizin an der Freien Universität soll zugunsten der Medizin an der Charite abgewickelt, das Universitätsklinikum Benjamin Franklin der FU Berlin in ein Städtisches Krankenhaus überführt werden. 
Trifft diese Entscheidung tatsächlich zu und wird sie Bestand haben, so wird der zwischen der alten Regierungskoalition (SPD/Grüne) und der FU Berlin erst vor einigen Monaten geschlossene Hochschulvertrag vertragswidrig nachträglich in wesentlichen Punkten geändert. Ein kosmetischer "Trick" der Koalitionspartner soll den Anschein eines Vertragsbruchs vermeiden, indem die Umsetzung des neuen Koalitionsergebnisses erst für die Zeit nach Ablauf der Hochschulverträge, also für die Zeit ab 2005, eingeleitet werden soll.

Eine solche vertragswidrige Vorgehensweise, so Prof. Dr. Kurt Kutzler, wäre weder für die FU Berlin hinzunehmen, noch wäre sie es für eine andere Hochschule. Es stelle sich die Frage, wie vertrauenswürdig einmal getroffene Aussagen von regierenden Politikern dieser Stadt tatsächlich noch sind. Abgeschlossene Verträge würden nach kurzer Zeit Makulatur werden, wodurch der Hochschul-, Wissenschafts- und Wirtschaftstandort Berlin in Verruf gerät. Ein solches Erscheinungsbild Berlins würde es in Zukunft unmöglich machen, hochkarätige Wissenschaftler zu gewinnen. 
Letztendlich gehe es um mehr, als um die Überführung eines Universitätsklinikums in ein Städtisches Krankenhaus, nämlich um den Verlust von Arbeitsplätzen und eingeworbenen Drittmitteln in der Stadt, um die Zerstörung von Kooperationsbeziehungen der FU Berlin zu anderen wissenschaftlichen Einrichtungen in der Stadt und darüber hinaus, und auch um eine zusätzliche Belastung des Berliner Haushaltes durch Rückgabe von ca. 200 Mio DM Investitionsmitteln an den Bund (=Bundeshilfe für die bauliche Sanierung des Krankenhausbetriebes).
Prof. Dr. Kurt Kutzler appelliert an die Politiker, Schaden von der Stadt abzuwenden und ihre Entscheidung zu revidieren. Die TU Berlin, versichert Prof. Kutzler, stehe ihrer Partneruniversität FU Berlin in dieser schwierigen Situation zur Seite und unterstütze sie in ihrem Protest gegen diese Politik.