Medieninformation vom 10. Januar 2003 - Bearbeiter/in: stt  

Medieninformation der Technischen Universität Berlin (TU), der Freien Universität Berlin (FU), der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) und Universität der Künste (UdK)

Wer nicht austritt, wird bestraft
Unter massivem Druck des Landes Berlin sind TU, FU, HU und UdK heute aus den Arbeitgeberverbänden ausgetreten

Die Technische Universität Berlin (TU), die Freie Universität Berlin (FU), die Humboldt-Universität zu Berlin (HU) und die Universität der Künste (UdK) haben gemeinsam am 10.1.2003, 12.00 Uhr gegenüber dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und der Vereinigung der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes Berlin (VAdöD) ihren Austritt erklärt. Damit gelten die ausgehandelten Ergebnisse der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für die Arbeiter und Angestellten dieser vier Universitäten nicht. Mit Ausnahme der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) sind alle übrigen Kuratorialhochschulen Berlins ebenfalls heute Mittag aus den Verbänden ausgetreten. Von der Entscheidung sind rund 20.000 Beschäftigte im Hochschulbereich betroffen.

Erklärung der Universitätsleitung der TU Berlin vom 13.1. an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Austritt aus den Arbeitgeberverbänden

Mit dem Austritt reagieren die Hochschulen auf den massiven Druck des Landes Berlin. Der Senat von Berlin hatte den Hochschulen unmissverständlich klar gemacht, dass ein Verbleib in den Arbeitgeberverbänden und damit die Übernahme der Tariferhöhungen die Kürzung der Zuschussbeträge in den Hochschulverträgen zur Folge haben könnte.

Da die Hochschulen das Geld für die Tariferhöhungen selbst aus ihrem Haushalt erwirtschaften müssten, wären durch die jetzt auf Bundesebene vereinbarte Tariffestsetzung bei zunächst 2,4 Prozent an den Berliner Universitäten die Besetzung von mindestens 200 Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs gefährdet. Schon jetzt ist ein erheblicher Prozentsatz im Bereich des wissenschaftlichen Mittelbaus unbesetzt, der maßgeblich in die Ausbildung der Studierenden und in die Forschung involviert ist. Allein an der TU Berlin hat das bereits vorhandene Haushaltsdefizit von 11 Millionen Euro die Nichtbesetzung von 20 Prozent dieser Stellen zur Folge. Ähnliches gilt für die anderen Universitäten auch. Mit dem Austritt sichern die Hochschulen nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Lehre und Forschung.

Die Universitäten sind sich bei diesem Schritt, der für sie in erster Linie der Arbeitsplatzsicherung dient, auch bewusst, dass er zur erheblichen Verunsicherung und Demotivierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führt und den Betriebsfrieden bedroht.

Das Land Berlin zwingt die Hochschulen mit der Androhung von massiven Budgetkürzungen zu einer Entscheidung, die auch die Wettbewerbsfähigkeit um den wissenschaftlichen Nachwuchs massiv schwächt. Unverständlich sei für die Universitätspräsidenten, dass das Land Berlin gerade zu Lasten jener Einrichtungen seinen Sparkurs massiv verfolgt, die die tragenden Säulen für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin sind.

Das Land Berlin ist bereits am 8.1.2003 aus den Arbeitgeberverbänden ausgetreten. In einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem Land werden jetzt die Hochschulen mit den Gewerkschaften auf lokaler Ebene verhandeln müssen.

"Mit der zeitlichen Koppelung der Hochschulvertrags- und der Tarifverhandlungen hat uns Berlin unter einem unausweichlichen Handlungszwang gesetzt“, kommentiert der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, Professor Dr. Kurt Kutzler.