TU-Kuratorium lehnt zum gegenwärtigen Zeitpunkt Änderungs- und Ergänzungsvertrag zu den laufenden Hochschulverträgen mit großer Mehrheit ab

Auf seiner Sitzung am 19. Dezember 2003 hat das Kuratorium der Technischen Universität Berlin den Änderungs- und Ergänzungsvertrag zu den laufenden Hochschulverträgen zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt (14 : 6 : 0).

Den Beschluss fügen wir im Wortlaut bei:

Das Instrument der Hochschulverträge wird von allen Antragstellenden gewünscht und als notwendig erachtet.

Das Kuratorium lehnt den Änderungs- und Ergänzungsvertrag zu den Verträgen vom 18. Juli 2001 zum gegenwärtigen Zeitpunkt und ohne die Vorlage von zwischen den drei Universitäten abgestimmten Strukturplänen ab.

Das Kuratorium fordert das Abgeordnetenhaus von Berlin auf, mittelfristig die Ausfinanzierung von 100.000 Studienplätzen an den Berliner Hochschulen sicherzustellen sowie perspektivisch die vom Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur Thomas Flierl für notwendig erklärten 150.000 Studienplätze auszufinanzieren.