TU Berlin: Akademischer Senat kritisiert Druck aus dem Berliner Senat

Die Technische Universität ist am 10. Januar 2003 zusammen mit allen Berliner Kuratorialhochschulen mit Ausnahme der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft auf Druck des Landes Berlin aus dem Kommunalen Arbeitgeber Verband (KAV) und der Vereinigung der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes Berlin (VadöD) ausgetreten. Damit gelten die ausgehandelten Ergebnisse der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für die Arbeiter und Angestellten der TU Berlin nicht. Die neuen Tarife für die betroffenen Berliner Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden von Freitag, 17. Januar an zwischen dem Berliner Senat und den Gewerkschaften auszuhandeln sein. 

Der Akademische Senat der TU Berlin verabschiedete auf seiner Sitzung am 16. Januar 2003 folgende Resolution dazu:

Der Akademische Senat der Technischen Universität verwahrt sich gegen die Art und Weise, wie im Zusammenhang mit den nötigen Entscheidungsfindungen in den Gremien der Technischen Universität zur Frage eines Austritts oder Nichtaustritts aus den Arbeitgeberverbänden durch den Senat von Berlin direkt wie indirekt in unangemessener Form Druck ausgeübt worden ist. 

Das Land Berlin befindet sich anerkanntermaßen in einer Haushaltsnotlage, die sich kurzfristig ganz gewiss nicht auflösen wird. Trotzdem kann es nicht sein, dass mit Drohungen von rückwirkenden Mittelkürzungen, unverkennbar deutlichen Hinweisen auf die anstehenden nächsten Hochschulvertragsverhandlungen und pressewirksamen sensationellen Äußerungen über die gebotene Anzahl von Universitäten in dieser Stadt Wohlverhalten der Hochschulen und ihrer Gremien erzwungen wird, vor allem vor dem Hintergrund, dass in anderen direkt von der Landesfinanzierung abhängigen Bereichen (Eigenbetrieben) grundsätzlich anders verfahren wurde.

Lesen Sie dazu auch:

• Medieninformation vom 10. Januar 2003 "Wer nicht austritt, wird bestraft - Unter massivem Druck des Landes Berlin sind TU, FU, HU und UdK heute aus den Arbeitgeberverbänden ausgetreten"
   
• Erklärung der Universitätsleitung der TU Berlin vom 13. Januar 2003 an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Austritt aus den Arbeitgeberverbänden