Bafög-Reform der rot-grünen Bundesregierung

Ein Kanzler-Veto ging der Einigung von SPD und Bündnisgrünen voraus: In letzter Minute pfiff Gerhard Schröder Ende Januar seine Bildungsministerin in Sachen Bafög zurück: Ein Sockelbetrag von 400 Mark aus Kindergeld und Freibeträgen wird nicht, wie von Edelgard Bulmahn (SPD) zunächst angedacht und von der SPD seit langem verfolgt, an den Eltern vorbei direkt in die Studententaschen gelangen. Zu teuer, zu heikel und juristisch nicht haltbar: Damit verabschiedete sich die Bundesregierung vom so genannten Sockelmodell.

Das nun vorliegende Konzept sieht vor, den höchstmöglichen Bafög-Betrag für einen Studenten von 1030 auf 1100 Mark monatlich zu erhöhen. Das entspräche einer seit langem nötigen Anpassung an die Preisentwicklung in Deutschland. Zudem sollen deutlich mehr Studierende einen Anspruch auf Förderung haben, die vom Einkommen der Eltern abhängig ist. Das soll durch zwei Maßnahmen erreicht werden: Einerseits wird das Kindergeld bei der Berechnung des Bafög-relevanten Einkommens nicht mehr berücksichtigt. Andererseits sollen die Freibeträge, die für die anrechenbaren Einkommen maßgebend sind, deutlich angehoben werden. Außerdem werden nach zehn Jahren die ostdeutschen mit ihren westdeutschen Kommilitonen in einen Finanztopf geworfen: Für sie gelten dann die gleichen Bafög-Sätze.

Außerdem wird die Studienabschlussförderung erweitert. Die bisherige Regelung steht nur denjenigen zu, die innerhalb der Förderungshöchstdauer zur Abschlussprüfung zugelassen sind. Künftig wird es eine dauerhafte Hilfe in Form eines Bankdarlehns geben, unabhängig von den Gründen, die zur Überschreitung der Förderungshöchstdauer geführt haben. Auch nach einer selbstverschuldeten Unterbrechung des Studiums soll eine weitere Bafög-Zahlung möglich sein. Zudem will die Ministerin die Konditionen eines zeitlich befristeten Bildungskredits für Studierende (nicht nur für Bafög-Berechtigte) in besonderen Studiensituationen prüfen lassen.

Die Hochschulrektorenkonferenz indes kritisiert diese Pläne. Sie plädiert für eine elternunabhängige Ausbildungsförderung.

Stefanie Terp