Grundlegende Reformen für Berlin

Initiative „an morgen denken“ schlägt Koalitionsvereinbarungen vor

Berlin nach den Wahlen: Die Ampel steht auf Rot

Die Ampelkoalition ist gescheitert. Nutznießer des Streits von SPD, Grünen und FDP ist die PDS, und so steuert Berlin auf eine Rot-Rote Koalition zu. Die bisherigen Verhandlungen haben neben einer Reihe von Übereinstimmungen beider Parteien verschiedene Diskussionspunkte offen gelegt.

So will die SPD im Öffentlichen Dienst eine Milliarde Mark durch Altersteilzeit und Verzicht auf das 13. Monatsgehalt einsparen. Dies ist mit der PDS möglicherweise nicht durchzusetzen. Sie pocht auf einen sozialverträglichen Stellenabbau und lehnt einen Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag ab. In den gescheiterten Ampelverhandlungen hatte die SPD durchgesetzt, 1500 Lehrerstellen zu streichen, die durch das Absinken der Schülerzahlen nicht mehr benötigt würden. Die PDS lehnt Kürzungen im Bildungssystem strikt ab.

Unabhängig davon, wem die Aufgabe zufallen wird, Berlin aus der Finanzkrise zu führen, hat die Initiative „an morgen denken - Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam für Berlin“ Vorschläge zu den Koalitionsvereinbarungen unterbreitet. Angesichts der Berliner Haushaltssituation gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Berlin durch grundlegende Reformen und eine sachgerechte Finanzausstattung zu sichern, meint die Initiative und fordert die zukünftigen Regierungsparteien auf, mit ihrer Koalitionsvereinbarung ein Signal für die Wissenschaft und Forschung in Berlin zu setzen. Da sich alle potenziellen Regierungsparteien im Wahlkampf gegenseitig überboten hätten, die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für die Zukunft Berlins zu betonen, und auch Einigkeit herrscht, Haushaltsmittel auf standortstärkende Bereiche zu konzentrieren, dürfte es nicht schwer fallen, die beigefügten Vorschläge für den Bereich Wissenschaft und Forschung zur Richtschnur des Regierungshandelns zu machen. Nach den Vorstellungen der Initiative sollten zwei Prämissen für die neue Legislaturperiode gelten: Erstens, die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen müssen größere Handlungs- und Gestaltungsspielräume erhalten. Hierfür muss ihre Eigenverantwortung gestärkt werden. Voraussetzung ist ein grundsätzliches Umdenken im Verhältnis von Staat und Wissenschaft, genauso wie ein Mentalitätswechsel in den Verwaltungen. Das führt zu mehr Leistungswettbewerb aller Institutionen untereinander sowie der Hochschulen um die besten Studierenden. Zweitens, die Drittmittelfähigkeit der Forschung in Berlin muss erhalten werden. Die Grundausstattung mit Personal- und Sachmitteln muss es den Institutionen ermöglichen, wie bisher die Landesmittel zu vervielfachen. Das Gesamtvolumen der Haushaltsmittel für Wissenschaft und Forschung muss unter diesen Prämissen erhalten bleiben, ergänzt durch Mittel zur Finanzierung der steigenden Pensionslasten der Hochschulen und durch einen Teil der zukünftigen Privatisierugserlöse Berlins. Außerdem fordert die Initiative, dass der Zukunftsfond in dieser Legislaturperiode 250 Millionen Mark Startkapital erhält und ihm zehn Prozent aller zukünftigen Privatisierungserlöse zufließen.

tui

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