Turbulenzen um Geld und Worte

Verhandlungen über die neuen Hochschulverträge

"Wer nie an die Kosten denkt, ruiniert sein Unternehmen; wer immer zu früh an die Kosten denkt", so rät es der Unternehmer Philip Rosenthal, "der tötet jede Kreativität." Den Berliner Hochschulen wäre eine finanzielle Ruhepause in dieser so wichtigen Reformzeit gegönnt. Doch diese Chance haben sie nicht. Das Jahr begann mit Verhandlungen zu den Hochschulverträgen, die für den Zeitraum von 2003 bis 2005 gelten sollen.

Die bevorstehenden Tarifsteigerungen und die sehr hohen Pensionslasten potenzieren in den nächsten Jahren die ohnehin schwierige finanzielle Lage der Berliner Hochschulen und bestimmen die Verhandlungen mit der Senatsverwaltung von Christoph Stölzl. Allein die Pensionsleistungen machten sich im vergangenen Jahr mit 137 Millionen Mark in den Hochschuletats empfindlich bemerkbar. In sieben Jahren werden sie um weitere 74 Millionen angewachsen sein. Von einer "fröhlichen Wissenschaft", die der Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur bei seiner Amtsübernahme versprach, ist nicht viel geblieben. Die Realität des Geldes verlangt eine andere Sprache. "Die Staatszuschüsse und insbesondere die Investitionsmittel der Berliner Hochschulen", so die einhellige Forderung der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten (LKRP) zu den Hochschulverträgen, "müssen aufgestockt werden." Diese Mehrausgaben müssten von der Senatsseite finanziert werden, genauso wie die neuen Aufgaben, die aus der anstehenden Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes resultieren würden. Laut Hochschulrahmengesetzt müsste im August 2001 das neue Gesetz greifen. Im November vergangenen Jahres präsentierte der Senator ein Kernpunktepapier. Die Berliner SPD pocht auf einen Konsens und fordert die Diskussion. Seit einigen Tagen liegt ein Entwurf der Novelle den Hochschulen vor. "Wem", so fragte sich Prof. Dr. Helmut Schmidt, Sprecher der Fachhochschulen in der LKRP und Präsident der FH für Technik und Wirtschaft, "soll die Kopplung der Verhandlungen über die Hochschulverträge mit den Turbulenzen über die Gesetzesvorlage in der Koalition eigentlich nutzen?"

Turbulenzen löste auch eine "Kleine Anfrage" im Abgeordnetenhaus durch den wissenschaftspolitischen Sprecher der PDS, Benjamin-Immanuel Hoff, aus. Die Antwort machte deutlich, dass es seit Jahren Quersubventionierungen der Kultur aus dem Wissenschaftsetat gibt. Diese, so die Reaktion von Stölzl, würden eingestellt werden. Gleichzeitig wehrte er die Forderung aus der Berliner Finanzverwaltung ab, entstehende Einnahmen aus den angedachten Studiengebühren von Langzeitstudierenden als Heilmittel für den stark gebeutelten Landeshaushalt zu verwenden.

Stünden nach den jetzt laufenden Verhandlungen über die Hochschulverträge weiterhin Minuszahlen auf dem Papier, wäre die Ausfinanzierung der 85000 Studienplätze für Berlin fraglich. Nach Auffassung des Wissenschaftsrates darf jedoch diese "Zielzahl" nicht unterschritten werden. Eine weitere Reduktion wäre für das Land in hohem Maße abträglich, zumal eine Verringerung um 26 Prozent zwischen 1993 und 2000 bereits vollzogen wurde, so das Gutachten. Die Politik steht nicht nur vor dieser von ihr selbst bestellten Expertenmeinung, sondern muss sich nun auch an ihren eigenen Versprechungen messen lassen. Es gab nicht wenige Politiker, die oft und gern Forschung und Hochschule als Aushängeschild für die neue Hauptstadt umfunktionierten. Die Verhandlungen werden zeigen, ob dieses "Herz für die Wissenschaft" nun zu einem Feigenblatt degradiert wird.

Stefanie Terp

• Aktuelles
• Hochschulpolitik
• Studium
• Forschung
• Alumni
• Internationales
• Multimedia
• Menschen
• Vermischtes