Hochschulverträge 2006 bis 2009 stehen

Verhandlungen mit Wissenschaftssenator Flierl erfolgreich abgeschlossen

Immer wieder Verhandlungspartner: Wissenschaftssenator Thomas Flierl (Mitte) und TU-Präsident Kurt Kutzler (rechts), hier auf einer Kuratoriumssitzung Foto: TU-Pressestelle

Noch vor Ostern konnten die Präsidenten der Freien Universität, Humboldt-Universität und Technischen Universität die langwierigen Verhandlungen über die Hochschulverträge mit dem Wissenschaftssenator erfolgreich abschließen. Damit sind die konsumtiven und investiven Zuschüsse für die Universitäten rechtssicher festgelegt und die finanzielle Planungssicherheit für die Jahre 2006 bis 2009 ist garantiert.

Die Kürzungen von 75 Millionen Euro, die die drei Universitäten im Sommer 2003 akzeptieren mussten, wurden mit den nun vorliegenden Einzelverträgen endgültig auf die einzelne Universität heruntergebrochen.

Insgesamt beurteilen die Präsidenten der drei in der "Ständigen Konferenz der Berliner Universitäten" (KBU) zusammengeschlossenen Hochschulen das Verhandlungsergebnis als zufrieden stellend.

"Es ist uns gelungen, den Geist der Hochschulverträge weitgehend zu erhalten, mit denen Berlin bisher deutschlandweit führend war", so die Präsidenten in einer ersten Stellungnahme. Die Budgetgarantie für die kommenden Jahre und die weitgehende Autonomie bei der Verfolgung der vereinbarten Leistungsziele seien ein sichtbarer Gewinn in finanziell schwierigen Zeiten.

Zwar konnten die Hochschulen wichtige Forderungen nicht durchsetzen, wie die Verlagerung des Berufungsrechts an die Hochschulen oder die Übertragung des Eigentums an den von den Hochschulen genutzten Landesimmobilien, sie konnten aber die Versuche des Wissenschaftssenators und seines Staatssekretärs weitgehend unterbinden, mit den Verträgen politisch motivierte Detailsteuerung zu betreiben. Dabei wehrten sie insbesondere die Bildung mehrerer universitätsübergreifender Zentren und Einrichtungen ab, die mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden gewesen wäre.

Die Verträge geben den Hochschulen bis 2009 finanzielle Planungssicherheit. Sie schreiben aber auch fest, wie die Leistungsfähigkeit der Hochschulen verbessert werden soll. Verschiedene Maßnahmen sind dafür vorgesehen, insbesondere zur Erhöhung des Studienerfolges.

Unter anderem sollen die Hochschulen künftig bis zu 30 Prozent (bisher 15 Prozent) ihrer finanziellen Mittel leistungsbezogen in folgenden Abstufungen erhalten: 20 Prozent in 2006, 25 Prozent in 2007 und in den Folgejahren 30 Prozent. Die Parameter werden neu gewichtet, wobei der Faktor Lehre (neben Forschung/Nachwuchsförderung und Gleichstellung) künftig mit 50 Prozent (bisher 45 Prozent) in die Berechnungen eingehen wird.

Als Qualitätskriterium soll neben der Zahl der Absolventen künftig auch gewertet werden, wie viele Studierende einzelne Studienabschnitte erfolgreich in der Regelstudienzeit absolvieren. Festgeschrieben ist auch, dass alle Studiengänge bis Ende 2009 auf Bachelor und Master umgestellt sein sollen. Darüber hinaus soll es schon ab 30. 9. 2007 keine Parallelangebote alter (Diplom und Magister) und neuer (BA und MA) Studiengänge mehr geben. Alle fünf Jahre soll jeder Studiengang evaluiert werden.

Die lehrerbildenden Universitäten sollen Service-Zentren für die Lehrerbildung einrichten. Eine hochschulübergreifende Steuerungsgruppe soll für die notwendige Koordination und Abstimmung sorgen. Falls die anspruchsvollen Ziele der Qualitätsverbesserung in der Lehrerbildung nicht erreicht werden, behält sich das Land die Option zu einem Gesetz für eine "School of Education" vor.

Mögliche Studiengebühren nach 2006 sollen die Zuschüsse an die Hochschulen nicht mindern. Das sicherte Senator Thomas Flierl den Hochschulen zu. Schon jetzt tut sich aber ein Widerspruch zu Finanzsenator Thilo Sarrazin auf. Dieser will den Hochschulen nur einen Teil der Studiengebühren zukommen lassen.

Offen bleibt in den Verträgen, wie viele ausfinanzierte Studienplätze es zukünftig in Berlin geben wird. Bei einer Sparvorgabe von 75 Millionen Euro für die drei Universitäten wird es eine "leichte" Absenkung geben, so Senator Flierl.

Mit der Paraphierung durch die Präsidenten ist der erste entscheidende Schritt zur Realisierung der Verträge getan. Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin müssen den Verträgen allerdings noch zustimmen. Die Präsidenten erwarten, dass beide dabei die erheblichen Zugeständnisse würdigen, die die Universitäten bei den Verträgen gemacht haben. Sie fordern den Senat auf, Wissenschaft und Forschung künftig eine größere Bedeutung einzuräumen und eine Finanzierung sicherzustellen, die einer Metropole wie Berlin angemessen ist.

Schließlich weisen die Präsidenten darauf hin, dass die gewaltigen Kürzungen und strukturellen Erwartungen nur umgesetzt werden können, wenn die geltenden gesetzlichen Entscheidungsstrukturen innerhalb der Universitäten aufgrund des Erprobungsmodells unverändert erhalten bleiben.

tz