Budgetierung an der Technischen Universität Berlin

2. Begriff und Ziele der Budgetierung

2.1 Der Budgetierungsbegriff

Budgetierung wird in bezug auf die TU Berlin wie folgt definiert:

Budgetierung hat demnach folgende Implikationen:

• Es geht um ein hochschulinternes Finanzsystem, das unmittelbar auf den Umgang mit Globalhaushalten abgestellt ist. Wesentliches Ziel der Budgetierung ist es, den Autonomiegedanken hochschulintern fortzusetzen, indem die staatliche Globalzuweisung in hochschulinterne Globalsummen für alle dezentralen Einheiten aufgespalten wird. Die Problemnähe, die Informationsvorsprünge und die Eigenverantwortung der dezentralen Akteure in der Hochschule schaffen das Potential für einen effizienteren, effektiveren und flexibleren Mitteleinsatz. Diese ansonsten v.a. im Verhältnis Staat-Hochschule angewandte Logik gilt demnach ebenso für die hier betrachtete Beziehung von Hochschulleitung zu dezentralen Einheiten.

• Die Verteilungs- und Verausgabungsregeln der Budgetierung machen dieses Potential nutzbar. Dazu müssen sie Leitungs- und Steuerungsimpulse vermitteln, insbesondere indem sie Wettbewerb im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der TU Berlin erzeugen.

• Budgetierung ist ein ganzheitlicher Ansatz zur Gestaltung der hochschulinternen Finanzbeziehungen, umfaßt also aus Fakultätssicht die Einnahmen- und Ausgabenseite. Budgetierung bezieht sich aber nicht nur auf die Finanzbeziehungen zwischen Hochschulleitung und Fakultäten, sondern auch auf die Gestaltung dezentraler Budgetverantwortung innerhalb der Hochschulverwaltung und in zentralen Einrichtungen.

• Natürlich gab es auch bisher Regeln der internen Mittelvergabe und der Mittelverausgabung. Budgetierung bedeutet jedoch, daß die praktizierten Regeln auf den Prüfstand gestellt und so verändert bzw. neu abgestimmt werden, daß sie den Erfordernissen der Finanzautonomie genügen und das Verhältnis zwischen Hochschulleitung und dezentralen Einheiten konsistent regeln. In Teilbereichen mag die Budgetierung somit zu umwälzenden Veränderungen führen; in anderen Bereichen kann sie lediglich eine graduelle Nachjustierung bestehender Regelungen implizieren.

Wesentlich ist auch, daß die Budgetierung mit den anderen Bereichen der aktuellen Reformbestrebungen abgestimmt wird; so bringt es beispielsweise wenig, Leitbilder und strategische Ziele einer Hochschule zu formulieren, ohne diese im Budgetierungssystem auch abzubilden. Umgekehrt sind strategische Ziele notwendig, um das Budgetierungsverfahren mit Inhalten zu füllen.

Budgetierung ist somit mehr als eine Umschreibung für einen Globalhaushalt. Sie umfaßt ein hochschulinternes Steuerungs- und Koordinationssystem mit zahlreichen Komponenten. Die Grundzüge, Prinzipien, Gestaltungsoptionen und möglichen Umsetzungen dieses komplexen Systems werden im folgenden für die TU Berlin entwickelt.

2.2 Ziele der Budgetierung

Die Budgetierung verfolgt folgende Oberziele/Funktionen (die bereits in die obige Begriffsdefinition eingeflossen sind):

1. Budgetierung muß einerseits gewährleisten, daß die durch Globalhaushalte gewährte Autonomie so weit wie möglich an die dezentralen Entscheidungsträger in der Hochschule weitergegeben wird.

2. Budgetierung muß andererseits einen Anreiz-, Sanktions- und Legitimationsrahmen schaffen, der dafür sorgt, daß die Effizienz- und Effektivitätspotentiale der Finanzautonomie tatsächlich genutzt werden und daß es gelingt, die finanziellen Freiheiten langfristig gegen staatliche Interventionen abzusichern.

Die Oberziele lassen sich weiter präzisieren. Zur Sicherung der dezentralen Autonomie (1. Oberziel) tragen folgende Unterziele der Budgetierung bei:

• Zur Sicherung der Autonomie dezentraler Entscheidungsträger sind alle finanziellen Rahmenregeln als Instrumente der Grobsteuerung und nicht der Feinsteuerung zu konzipieren. Direkte Reglementierungen der Ausgabentätigkeit sind so weit wie möglich zu vermeiden.
• Die finanziellen Regeln müssen transparent und durchschaubar sein, um den einzelnen Entscheidungsträgern Planungssicherheit zu geben. Die Möglichkeit zu längerfristigen Planungen ist ein wesentlicher Vorteil der Finanzautonomie und darf nicht hochschulintern konterkariert werden.
• Die dezentralen Entscheidungsträger müssen durch entsprechende Managementinstrumente in die Lage versetzt werden, autonome Ausgabenentscheidungen zu treffen. Dazu gehört beispielsweise eine adäquate Informationsbasis für die Entscheidungsfindung und eine neue Entscheidungskultur.
• Durch Freiheit und Eigenverantwortlichkeit wird ein Beitrag zur Motivation der dezentralen Akteure und eine steigende Qualität von Arbeitsplätzen und -inhalten realisiert.

Die Setzung eines Ordnungsrahmens (2. Oberziel) läßt sich anhand folgender Unterziele der Budgetierung konkreter fassen:

• Die Budgetierung muß wettbewerbliche Anreize setzen, indem sie den Umfang der Aufgabenübernahme, die Leistungen und die Realisierung von Innovationen finanziell honoriert bzw. sanktioniert. Dadurch werden entscheidende Impulse im Hinblick auf die Profilierung und damit auf die Stärkung der Wettbewerbsposition der Hochschule erreicht.
• Die Budgetierung muß durch Rationalität und Nachvollziehbarkeit eine Legitimation für Globalhaushalte und dezentrale Teilbudgets schaffen. D.h. sie soll sowohl die Verhandlungsposition der TU gegenüber der staatlichen Seite stärken als auch hochschulintern das Verteilungsergebnis plausibel machen und damit interne Verteilungskämpfe entschärfen.
• Wirtschaftliches Handeln und Sparsamkeit muß finanzielle Vorteile für den jeweils Handelnden erzeugen und sich dadurch für jeden einzelnen Entscheidungsträger lohnen.

An der ausgewogenen Erreichung dieser Ziele sind alle Regelungen der Budgetierung zu messen. Die Ziele bieten damit einen normativen Kriterienkatalog zur Beurteilung konkreter Reformvorschläge.