SPERRFRIST: 13. 2. 2001, 11.00 Uhr 

Wie viele Gelbe Tonnen verträgt das Land? 

TU-Studie zum Wettbewerb im Bereich der Dualen Abfallentsorgung/Vorstellung auf Würzburger Verpackungsforum am 13. Februar 2001

Einen Wettbewerb um die gelbe Tonne für gebrauchte Verpackungen? Die meisten Verbraucher werden sich das kaum vorstellen können. Auch in der Politik gibt es kein tragfähiges Konzept, wie sich der Wettbewerb um die Rücknahme und Verwertung von Verpackungen gestalten lässt - und dies, obwohl die Bürger seit nunmehr zehn Jahren ihren Verpackungsmüll sammeln und sortieren. Bisher einziger Anbieter ist die Duales System Deutschland (DSD) AG, deren Leistungen die Haushalte jährlich vier Milliarden DM kosten. Eine Arbeitsgruppe am Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik der TU Berlin unter der Leitung von Prof. Dr. Hans-Jürgen Ewers hat nun herausgefunden, dass auch im Bereich der Dualen Abfallentsorgung ein Wettbewerb möglich ist. Prof. Ewers, der bis Ende vergangenen Jahres Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen war, stellt die Ergebnisse am Dienstag, dem 13. Februar 2001, auf dem Würzburger Verpackungsforum vor.

Das Team untersuchte im Rahmen einer Studie, welchen Spielraum die Verpackungsverordnung lässt, um mehr als einen Dualen Systembetreiber an den Markt zu bringen. Kurzfristig läuft der Wettbewerb aufgrund des engen Korsetts, das die Verordnung schnürt, nur auf eine gemeinsame Nutzung der vorhandenen Behälter durch mehrere Duale Systembetreiber hinaus. In wenigen Jahren könnte sich aber eine Situation entwickeln, in dem die Betreiber um die Entsorgung jedes einzelnen Grundstückes konkurrieren. Dann hätten die Grundstücksbesitzer und Haushalte letztlich zu entscheiden, wie und mit welchem System sie sortieren wollen. Allerdings, so die Ergebnisse der Studie, funktioniert dieser Wettbewerb nur in größeren Städten ab 250.000 Einwohnern. In kleineren Städten droht ein aggressiver Verdrängungswettbewerb, so dass es zunächst besser ist, das gesamte Stadtgebiet unter den Entsorgern aufzuteilen. Aber auch das kann nach Auffassung der Gutachter keine endgültige Lösung sein.

"Unter dem Aspekt des Wettbewerbs ist die Verpackungsverordnung eine glatte Fehlkonstruktion. Wer den Wettbewerb wirklich will, muss die Verordnung ändern", fordert Prof. Ewers. Sein Projektteam hat dazu konkrete Vorschläge entwickelt. Am weitesten reicht der Vorschlag, nach britischem Vorbild einen Handel mit Verwertungsnachweisen einzuführen; er würde das bisherige System am gravierendsten verändern. Hersteller und Händler könnten dann auf dem freien Markt Entsorgungsnachweise kaufen, müssten sich aber nicht mehr fest an einen einzigen Systembetreiber binden.

Die gängigen Argumente, die gegen den Wettbewerb in der dualen Entsorgung ins Feld geführt werden, konnte die Studie eindeutig widerlegen. So hat das Forschungsteam herausgefunden, dass es sich bei der dualen Entsorgung nicht um ein so genanntes natürliches Monopol handelt, bei dem der Markt am kostengünstigsten von nur einem Anbieter bedient wird - im Gegenteil: die Gutachter fanden Anhaltspunkte, dass sich die Kosten der dualen Entsorgung bei mehr Wettbewerb um 25 bis 50 Prozent reduzieren lassen. Auch ökologische Argumente sprechen für die Ergebnisse der TU-Studie. 

Auftraggeber der Studie war die Landbell AG für Rückhol-Systeme in Mainz, dem bisher einzigen Konkurrenten der DSD AG. Die Landbell AG hat die Zulassung als Systembetreiber in Hessen beantragt.