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Medieninformation Nr. 264 - 19. November 2003, aktualisiert am 18. Dezember
2003 - Bearbeiter/in: ehr
Auf der Sitzung des Akademischen Senats vom 19. November 2003 haben die Fraktionssprecher der Reformfraktion, Prof. Dr. Ulf Preuss-Lausitz, der Unabhängigen Hochschullehrer, Prof. Dr. Hans Helmut Pucher, und der Liberalen Mitte, Prof. Dr. Hartmut Kenneweg, nachfolgenden Antrag eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde. Das Konzil der TU Berlin hat sich auf seiner Sitzung am 17. Dezember 2003 der Unterstützung angeschlossen.
| 1. | Der Akademische Senat der TU Berlin begrüßt die gegenwärtigen Aktivitäten der Studierenden der TU und der anderen Hochschulen der Stadt, die Öffentlichkeit über die bildungsfeindliche Wissenschaftspolitik des SPD/PDS-Senats zu informieren. Diese Politik, die sich in der vorgegebenen Haushaltskürzung der Berliner Universitäten von 75 Millionen € bis 2009 niederschlägt, werden die ohnehin unter Unterfinanzierung leidenden Studiengänge aller Hochschulen weiter belasten. Sie werden zu einer Verringerung der Studienplätze führen und eine ganze Generation Berliner Abiturientenjahrgängen in ihren Studienplatzchancen behindern. |
| 2. | Der Akademische Senat betrachtet die Forderung der streikenden und demonstrierenden Studierenden nach Erhöhung der (ausfinanzierten) Studienplätze sowohl gesamtgesellschaftlich als auch regionalpolitisch als eine richtige Zukunftsperspektive. In Zukunft wird, nach allen seriösen Voraussagen, der Anteil der Studierenden erhöht werden müssen, damit der Bedarf an hochqualifizierten Absolventen in allen Berufssektoren auch nur annähernd gedeckt werden kann. |
| 3. | Der Akademische Senat fordert daher den Berliner Senat auf, sich dieser Frage ernsthaft zu stellen und umgehend seine gegenwärtige Wissenschaftspolitik zu revidieren. |
| 4. | Der Akademische Senat fordert aus diesen Gründen alle Lehrenden der TU Berlin auf, in ihren Lehrveranstaltungen die gegenwärtigen wie zukunftsbezogenen Fragen von zureichenden Studienbedingungen und deren politischen Rahmenbedingungen zu diskutieren. Die Lehrenden werden aufgefordert, bei Aufrechterhaltung der fachlichen Lernziele der Lehrveranstaltungen, in Absprache mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Rahmen der Möglichkeiten flexibel mit Arbeitszeiten und Terminen für Leistungserbringung umzugehen. |
| 5. | Der Präsident wird gebeten, diesen Beschluss des Akademischen Senats allen Mitgliedern der Universität über die Homepage der TU bekannt zu geben. |
Darüber hinaus hat der Präsident der TU Berlin, Prof. Dr. Kurt Kutzler, folgende Erklärung abgegeben:
19. November 2003: Für eine rohstoffarme Gesellschaft wie die der Bundesrepublik ist Bildung die bedeutendste Ressource und der beste Garant für sozialen Frieden und Wohlstand. Bildung und Forschung auszubauen ist das erstrangige politische Zukunftsziel in der Bundesrepublik.
Bereits der Abbau von 135.000 Studienplätzen auf 85.000 Studienplätze in den späten 90-er Jahren im Land Berlin muss als eine Verfehlung gegen dieses Zukunftsziel angesehen werden. Umso mehr verstoßen die vom Land vorgesehenen Sparmaßnahmen im Hochschulbereich gegen das Gebot, Bildung zu sichern.
Als die Universitäten im Sommer mit dem Land Berlin über die Budgets für die Jahre 2006 bis 2009 verhandelten, fand sich leider nicht die breite Unterstützung in der Öffentlichkeit, die notwendig gewesen wäre, einen geringeren Kürzungsbetrag als 75 Mio. € auszuhandeln.
Dennoch halte ich die Diskussion, über den Notstand an den Hochschulen, die nun von den Studierenden in die Öffentlichkeit getragen wird, für richtig und wichtig und unterstütze die Studierenden dabei. Ich wünsche mir innerhalb der Universität eine eingehende Diskussion zwischen den Universitätsmitgliedern, insbesondere auch zwischen den Studierenden und den Professoren über das Ausmaß der Probleme, die die angekündigten finanziellen Kürzungen für die Hochschulen nach sich ziehen werden, damit dies auch der breiten Öffentlichkeit vermittelt werden kann.
Ich fordere alle Universitätsmitglieder auf, die internen Diskussionen im gegenseitigen Respekt zu führen und Probleme flexibel anzugehen.