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Neue Patientenrechte – mehr Mitbestimmung garantiert?

Symposium zu den aktuellen gesetzlichen Änderungen bei der Vertretung von Patienteninteressen vom 16. – 19. Februar 2004 an der TU Berlin

Seit Januar 2004 sind die Patientenrechte vom Gesetzgeber gestärkt worden. Die kollektive Vertretung der Interessen von Patienten und der Selbsthilfe chronisch Kranker und Behinderter wurde im deutschen Gesundheitswesen rechtlich verankert. Vier offiziell legitimierte Dachverbände haben Mitberatungs- und Antragsrechte. Zeitgleich mit der Gesetzesnovelle wurden Entscheidungsstrukturen des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Einführung eines Gemeinsamen Bundesausschusses und des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit grundlegend reformiert. Darüber hinaus ist eine Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Patientinnen und Patienten berufen worden.

Anlässlich der aktuellen Entwicklung veranstaltet das Fachgebiet Management im Gesundheitswesen der TU Berlin vom 16. – 19. Februar 2004 ein Symposium zum Thema: "Struktur, Legitimierung und Partizipation von Organisationen zur Vertretung von Patienteninteressen“. Sie sind dazu herzlich eingeladen: 

Zeit: 16. – 19. Februar 2004, jeweils 14.00 – 19.30 Uhr
Ort: TU Erweiterungsbau, neben dem Hauptgebäude, Raum EB 420, 4.OG., Straße des 17. Juni 145, 10623 Berlin

Insbesondere möchten wir Sie auf die Podiumsdiskussion zum Erfahrungsaustausch zwischen Patientenorganisationen und Organisationen aus anderen Bereichen der Zivilgesellschaft auf nationaler und internationaler Ebene aufmerksam machen, die im Rahmen des Symposiums stattfindet. 

Zeit: 17. Februar 2004, 17.30 – 19.30 Uhr
Ort: TU Hauptgebäude, Raum H 1028, Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin

Für die Podiumsdiskussion ist Helga Kühn-Mengel, MdB, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten angefragt. Des Weiteren werden miteinander diskutieren: Dr. Gerhard Timm (Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland), Kumi Naidoo (Geschäftsführer von CIVICUS World Alliance for Citizen Participation, einer Dachorganisation von mehr als 600 Netzwerken und zivilgesellschaftlichen Organisationen in 110 Ländern. Die Organisation ist zudem Mitglied von Gremien, die die Vereinten Nationen und der Weltbank beraten, wie sie die Mitsprache von zivilgesellschaftliche Organisationen verbessern können), Repräsentanten, die die vier legitimierten Dachorganisationen einvernehmlich in das Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses entsenden: Karin Stötzner (für die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V.), Judith Storf (für die Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen), Thomas Isenberg (für den Bundesverband Verbraucherzentralen e. V.), Dr. Christoph Nachtigäller (Vertreter des Deutschen Behindertenrats). Das Symposium richtet sich an Vertreter und Vertreterinnen von Selbsthilfe-, Behinderten- und Verbraucherorganisationen, Institutionen im Gesundheitswesen, anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie an Studierende des Aufbaustudiengangs Public Health der TU Berlin. Es bietet ein Forum für den Austausch von Konzepten und Erfahrungen, wie Entscheidungsfindung im Gesundheitswesen organisiert ist, wie Mitwirkung in Gremien gestaltet und durch interne Organisationsentwicklung unterstützt werden kann. 

Die Teilnahme am Symposium ist kostenlos, die Teilnehmerzahl begrenzt. Die Anmeldung zum Symposium ist erforderlich und noch bis zum 13. Februar 2004 möglich. Eine Anmeldung zur Podiumsdiskussion ist erwünscht. Anmeldung und detaillierte Informationen zum Programm: praktikum2.mig@ww.tu-berlin.de (Frau Kraska). 

Programmübersicht zum Symposium "Struktur, Legitimierung und Partizipation von Organisationen zur Vertretung von Patienteninteressen“

Montag, 16. Februar 2004, 14.00-19.30
Patientenorganisationen in der deutschen Zivilgesellschaft – eine Bestandsaufnahme (Raum EB 420)
 - Stellungnahmen aus der Sicht von Selbsthilfe, Krankenkassen und Universität

Dienstag, 17. Februar 2004, 14.00-19.30
Aktuelle Entwicklungen bei Patienten- und anderen zivil-gesellschaftlichen Organisationen (Raum EB 420)
 - Partizipation in der Verhandlungsdemokratie (PD Bandelow, Uni Düsseldorf)
 - Die Rolle und Vorhaben der Patientenbeauftragten (Kühn-Mengel, angefragt)
 - Stellungnahmen von Krankenkassen (Jann, VdAK) und Patientenvertretern im Gemeinsamen Bundesausschuss zu aktuellen Entwicklungen (Stötzner, Storf, Nachtigäller et al.)

17.30 – 19.30
Podiumsdiskussion (TU-Hauptgebäude, Raum H 1028)
 - Grußworte: Kühn-Mengel (Patientenbeauftragte), Moderation (Riesberg)

Mittwoch, 18. Februar 2004, 14.00-19.30
Organisationsentwicklung und Kooperation (EB 420)
- Cooperation and capacity building in coalitions of non-governmental organisations (Naidoo)
- Arbeitsgruppen: Building joint policies in networks; Serviceangebote für Mitglieder und Öffentlichkeit; Qualifizierung: Bedarf und Ressourcen

Donnerstag, 19. Februar 2004, 14.00-19.30
Partizipation bei der Entscheidungsfindung in der Gemeinsamen Selbstverwaltung (Raum EB 420)
- Aufgaben, Arbeitsweise und Mitsprache im Gemeinsamen Bundesausschuss (Grüne, Justitiar, Geschäftsstelle des Gemeinsamen Bundesausschusses) und in den Landesausschüssen Berlins (Pfeiffer, Abteilungsleiter Sicherstellung Kassenärztliche Vereinigung Berlin; AOK Berlin)
- Stellungnahmen von der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Patientinnen und Patienten (angefragt), der Selbsthilfekontaktstellen (Balke) und Verbraucherzentrale Hamburg (Kranich)
- Erfahrungen von Heilmittelerbringern (Rosenthal, Geschäftsführer Deutscher Bundesverband für Logopädie)
- Entscheidungsfindung und Beteiligung im britischen und deutschen Gesundheitssystem (Prof. Busse, TU Berlin)