Wortmeldung zur Budgetierung

Die Budgetierung kommt, das ist sicher. Das hat die Technische Universität bereits in dem Hochschulvertrag mit dem Senat von Berlin vereinbart. Die Kritik von Personalrat und ÖTV konzentriert sich deshalb nicht mehr auf die Frage ob, sondern vielmehr "was" und "wie" budgetiert wird:

Aus Platzgründen beschränken wir uns hier auf die Personalmittel: Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine flexible Verwendung von Personalmitteln, aber aus unserer Sicht sollte ihre Verwaltung (zumindest vorerst) in zentraler Verantwortung bleiben.

Die Absicht des Präsidenten, nach zwei Jahren die Personalüberhänge auf die jeweiligen Fakultäten aufzuteilen, lehnen wir ab. Ob eine Fakultät einen großen oder kleinen Überhang hat, ist auf die Strukturentscheidung des Akademischen Senats zurückzuführen und kann deshalb nicht einer Fakultät "angelastet" werden.

Unsere Einwände richten sich deshalb auch gegen die Einführung von Personaldurchschnittssätzen, nach denen die Personalmittel budgetiert werden sollen. Überschreitet eine Fakultät den Altersdurchschnitt, so hat sie von Anfang an ein haushaltsmäßiges Defizit, unterschreitet sie den Altersdurchschnitt, so verfügt sie von Anfang an über mehr Geld, als sie zur Bezahlung der Beschäftigten benötigt. Wir treten dafür ein, dass die real entstehenden Personalkosten den Fakultäten erstattet werden, wenn sie nicht zentral verwaltet werden (s.o.).

Die Budgetierungsregelungen, die der Präsident an der TU Berlin einführen will, seien die weitest gehenden an einer europäischen Universität, sagte er auf der letzten Sitzung des Akademischen Senats. Diese Aussage bezieht sich darauf, dass faktisch keine Begrenzung bei der gegenseitigen Umwandlung von Sach- und Personalmittel vorgesehen ist. Die Bemühungen der ÖTV-Liste im AS, dieser uneingeschränkten Verfügbarkeit gewisse Grenzen zu setzen, sind bisher auf taube Ohren gestoßen. Zwar hat man uns versichert, dass dauerhafte und umfangreiche Umwandlungen von Personalmittel in Sachmittel nicht beabsichtigt seien und eher die Gefahr bestehe, dass Hochschullehrer Sachmittel in Mittel für zusätzliche WiMi's umwandeln würden, trotzdem wollte niemand uns diese Zusage schriftlich, also in Form einer Budgetierungsregel geben. Warum wohl, fragen wir.

Die Einführung der Budgetierung wird den Beschäftigten viel Engagement und Mehrarbeit abverlangen. Mit einer positiven Grundhaltung wird dies besser gelingen. Dazu gehört aber, dass seitens der Universitätsleitung das erforderliche Maß an Vertrauen geschaffen wird. D.h. aus unserer Sicht, erst mit kleineren Schritten anzufangen und bei Erfolg auszuweiten, und nicht "Liberalisierung" auf breiter Front, um hinterher Schadensbegrenzung zu betreiben.

Manche nennen uns deshalb konservativ, wir halten unsere Vorschläge einfach für vernünftig.

Hannelore Reiner/Gudrun Rogge

• Aktuelles
• Expo 2000
• Hochschulpolitik
• Die neue TU Berlin
• Arbeitsplatz Uni
• Studium
• Forschung
• Alumni
• Internationales
• Medien
• Menschen
• Vermischtes