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TU intern - Oktober 2000 - Aktuelles
Nord-Süd-Dialog: Die EU als Partner des SüdensDie Osterweiterung der Europäischen Union ist seit Jahren das beherrschende Thema in Politik und Öffentlichkeit der 15 Mitgliedsstaaten. Kaum Beachtung findet hingegen die Tatsache, dass die EU mittlerweile auch zu einem wichtigen Akteur im Nord-Süd-Dialog avanciert ist. Die EU baut dabei auf das Konzept der "dezentralen Kooperation". Das Institut für Management in der Umweltplanung der TU Berlin hat unter der Leitung von Prof. Dr. Johannes Küchler und Vertretern der EU den Erfolg von mehr als 150 Projekten, die im Rahmen der dezentralen Kooperation gefördert wurden, untersucht. Ende Juni stellte die Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse in Berlin vor. DEZENTRALE KOOPERATION Um im Nord-Süd-Dialog als Institution ernst genommen zu werden, trat die EU zunächst vor allem mit üppigen Finanzzusagen auf den Plan, weniger mit eigenständigen, geschweige denn innovativen Konzepten. Das änderte sich erst zu Beginn der 90er Jahre, als die Idee von der "dezentralen Kooperation" von französischen Autoren geboren wurde. Der neue Ansatz: die Förderung basisdemokratischer, partizipativer Initiativen, bei denen die Partnerschaft verschiedener Akteure im Mittelpunkt steht. Das Ziel: die Herausbildung relativ autonomer lokaler und regionaler Körperschaften. Mit der Konvention von Cotonou, die Mitte Juni dieses Jahres unterzeichnet worden ist, wird die Bedeutung dieses Partnerschaftsansatzes erneut bestätigt. Eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern der EU und dem Institut für Management in der Umweltplanung der TU Berlin hat aufgrund der Aktenunterlagen und einer Fragebogenaktion eine Bilanz über den Erfolg von rund 150 im Rahmen der dezentralen Kooperation geförderten Projekten gezogen. BÜROKRATISCHE HÜRDEN Trotz beachtlicher Erfolge sind viele Probleme nach wie vor ungelöst. So werden zu viele Projektanträge von europäischen Nicht-Regierungs-Organisationen gestellt, die sich als Sachwalter der Interessen des Südens verstehen, dabei aber unverhüllt auch eigene Interessen verfolgen. Während die Mehrzahl der Anträge von Einrichtungen in Frankreich und Belgien gestellt werden, haben die anderen EU-Staaten das Konzept der dezentralen Kooperation bislang kaum zur Kenntnis genommen. Die EU-Bürokratie trägt ihren Teil dazu bei, dass sich die Projektabwicklung oft sehr schwierig gestaltet. Die Administration in Brüssel befindet sich seit Jahren in einem Umstrukturierungsprozess, dass ein Mindestmaß an personeller Kontinuität kaum gewährleistet ist. Die EU-Botschaften vor Ort sind so überlastet, dass sie nur selten eine angemessene Beratung zu leisten vermögen. Trotz dieser Schwierigkeiten kommt die Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis, dass dieser Projekttyp auch in Zukunft fortgeführt werden sollte. Denn: Mit relativ kleinem finanziellem Aufwand können lokale und regionale Körperschaften der Selbstverwaltung in der Startphase effektiv unterstützt werden. Prof. Dr. Johannes Küchler Leserbriefe |
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TU intern - Oktober 2000
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