Hochschulverträge

Marathon mit vielen Hürden

Neue politische Verhältnisse erfordern neue politische Verhandlungen. Genauso erging es den Berliner Hochschulen, wurde doch durch den Berliner Übergangssenat das Thema Einsparung im Hochschulmedizinbereich wieder auf die Tagesordnung gehoben. Das bedeutete gleichzeitig, dass die bereits ausgehandelten Hochschulverträge kurz vor "Zieleinlauf" nochmals gestoppt wurden. Schließlich signalisierten nach harten und intensiven Verhandlungen die Präsidenten und Rektoren der Berliner Hochschulen dann am 10. Juli ihre grundsätzliche Zustimmung zu den veränderten Hochschulverträgen. Zwei Hürden standen dann noch an: Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses (11. 7.) stimmte den Verträgen zu, und am 13. 7. wurden sie im Plenum endgültig verabschiedet.

In den nun aktuellen Vereinbarungen garantiert das Land den acht Vertragshochschulen feste Zuschüsse in Höhe von 2,29 Milliarden DM in 2003, von 2,319 Milliarden in 2004 und 2,349 Milliarden in 2005. Darüber hinaus erhalten die Hochschulen vertraglich abgesicherte investive Zuschüsse in Höhe von rund 180 Millionen DM. Im Rahmen der Hochschulverträge wird das geplante Budget für die Universitätsmedizin zwischen 2003 und 2005 um 145 Millionen DM abgesenkt. Der Spardruck wird zu erheblichen Strukturveränderungen führen, die eine Expertenkommission vorschlagen soll.

Insgesamt sichern die Hochschulverträge die Ausfinanzierung von 85000 personenbezogenen Studienplätzen. Der Zuwachs bei den Pensionslasten wird ebenso ausgeglichen wie Tarifsteigerungen von 1,5 Prozent. Da in den nächsten Jahren etwa die Hälfte der Professorenstellen aufgrund der Pensionierungswelle neu besetzt werden muss, sind weitere Investitionen erforderlich. Hierfür wird der Gesamtplafonds ab 2003 um jeweils 50 Millionen DM pro Jahr für ein Professurenerneuerungsprogramm (PEP) für die Universitäten und die Hochschule der Künste erhöht. Die Universitäten erklären sich bereit, wenn auch mit großen Bauchschmerzen, in den folgenden 15 Jahren insgesamt 75 Millionen Mark in einen Strukturfonds einzubringen. Damit sollen die Fachhochschulen ihren Studienplatzanteil von 27 auf 39 Prozent erhöhen.

stt

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