Symbolische Lücke im Audimax

Personalversammlung zum Umbau an der Universität

Mit einer symbolischen Lücke empfing der Personalrat am 8. Juni Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter, Angestellte, Arbeiter und Arbeiterinnen, Beamtinnen und Beamte der TU Berlin zur Personalversammlung. Die ersten beiden Stuhlreihen im Audimax waren mit einem Trauerband umrahmt. "Damit weisen wir auf die 304 Stellen im Personalüberhang hin", sagt Personalratsvorsitzende Michaela Müller-Klang programmatisch. Noch im Dezember habe sie von 205 Beschäftigten im Überhang gesprochen. Jetzt seien es 184 und demnächst sogar 304 Personen. "Wir gehen von einer Gesamtzahl von 400 KW-gesetzten Stellen aus", so die Vorsitzende. Von den 304 betroffenen Stellen kämen 184 aus den Fakultäten, die weitestgehend benannt seien, sowie aus noch festzulegenden KW-Setzungen von 120 Stellen in der Zentralen Universitätsverwaltung (ZUV), den Zentraleinrichtungen (ZE) sowie der Universitätsbibliothek (UB). Dies entspricht jeweils einer 10-prozentigen Stellenstreichung für die letztgenannten Bereiche. Geschützt durch den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen im öffentlichen Dienst werden durch den Wegfall eines Arbeitsgebietes die betroffenen Mitarbeiter nicht entlassen, sondern ihre Stellen mit einem KW-Vermerk versehen (keine Wiederverwendung). Die Zahlen beruhen auf dem Strukturplan von 1998 für die TU Berlin. "Während wir an der TU Berlin im Juni 2000 noch 4300 Beschäftigte waren, sind wir derzeit nur noch 3700", fügte Frau Müller-Klang hinzu. Neben einer Überlast durch Arbeitsverdichtung verwies der Personalrat auch auf das daraus folgende Konfliktpotenzial. Wo bleibt die Umsetzung der beschlossenen Personalmanagementinstrumente? Wie steht es mit der externen Besetzung der Stelle eines/r professionellen Personalentwicklers/in? An dieser Stelle war dann der Präsident, Prof. Dr. Hans-Jürgen Ewers, gefragt. "Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Stelle benötigen und dass wir sie mittelfristig besetzen werden", so seine Reaktion. Weiterhin sieht der Personalrat eine Gefahr darin, dass ab Anfang 2002 die Fakultäten auch über ihre Personalmittel im Rahmen der Budgetierung eigenverantwortlich verfügen werden. "Die Entscheidungsfreiheit über die Sach- und Personalmittel beinhalte für viele auch die Personalhoheit", so die Kollegin Becker-Syed. Die Personalversammlung fasste daraufhin mit großer Mehrheit den Beschluss, dass die freie Verfügung über Personalmittel in den Fakultäten nicht wie geplant am 1.1.2002, sondern später und nach der Klärung bestimmter Fragen wie des Berichtswesens und der Steuerungsinstrumente einzuführen sei.

Der Personalrat monierte auch die schlechte Lage des wissenschaftlichen Personals. "Die Planstellen sind nur zu 85 Prozent besetzt", sagte Klaus Kolbe. Permanente Überlast, die sich auf die wissenschaftliche Entwicklung negativ auswirke, sei die Folge. "Wir können eine Kerze nicht von zwei Seiten anbrennen, entweder wir halten an dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen fest oder setzen andere Prioritäten. Unser Budget ist endlich", so der Präsident. Er sei aber durchaus optimistisch gestimmt, da der Finanzsenator - trotz Koalitionsbruch und Finanzdesaster - den Hochschulvertrag unterschrieben habe. Ewers hofft nun, dass der Vertrag, der die Geldzuwendungen für die Jahre 2003 bis 2005 festlegt, schnell durch den politischen Senat und das Abgeordnetenhaus gehe. "Wenn es bei den bereits paraphierten Zusagen bleibt, dann ist ein weiterer Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen abzusehen ebenso wie eine Erhöhung der Investitionsmittel", so sein Fazit.

Stefanie Terp

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