Strukturelle Risiken im Wissenschaftsetat

Die PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat vor dem Hintergrund der haushaltspolitischen Situation des Landes in einem Pressegespräch im April ihre Position zur weiteren Hochschulfinanzierung dargelegt.

Demnach enthält der Wissenschaftsetat sechs strukturelle Risiken, die im Bewusstsein der Koalition und der Wissenschaftseinrichtungen nur unzureichend verankert seien. Diese Risiken stellten jedoch die Sicherheit der auszuhandelnden Hochschulverträge in Frage und bestätigten die generelle Annahme der PDS-Fraktion, dass die mittelfristige Finanzplanung des Senats nicht mehr zu halten sei. Risiken im Wissenschaftsetat sieht die SPD u. a. in den Mehrausgaben für das Ausbildungsförderungsreformgesetz, in der Erhöhung der Lehrbeauftragtenentgelte, sowie in Investitionen im Zuge von Neuberufungen, die in den nächsten Jahren in erheblichem Umfang nötig werden. Auch die Steigerung der Versorgungslasten, zu geringe Annahmen von Tarifsteigerungen und unkalkulierbare Preissteigerungen stellen nach Meinung der PDS-Fraktion ein Risiko für den Etat dar.

In Bezug auf die Anforderungen an die Hochschulverträge sprach sich die PDS-Fraktion gegen eine weitere Zuschussabsenkung gegenüber den Hochschulen aus. Außerdem befürwortet sie den Ausbau der Fachhochschulen. Desweitern fordert die Fraktion in den Hochschulverträgen verbindliche Regelungen über die Förderung von Frauen in der Wissenschaft und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Auch die leistungs- und outputorientierte Mittelvergabe solle - so fordert die PDS - in den Hochschulverträgen fixiert werden.

tui

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