TU intern - Oktober 2001 - Wahl
Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der SPD Wir wollen den mit den Hochschulverträgen beschrittenen Weg der ''Planungssicherheit gegen Strukturreformen'' fortsetzen. Die Berliner Hochschulen sind ein wichtiger Standortfaktor im Wettbewerb der Regionen. Dies muss von der Politik ernst genommen werden und zu deutlichen Schwerpunktsetzungen bei Wissenschaft und Forschung führen. Wir wollen 85.000 Studienplätze ausfinanziert sichern und die Zahl mittelfristig auf 100.000 erhöhen. Welche Reformmaßnahmen stehen bei Ihnen für diesen Bereich im Mittelpunkt? Wir benötigen innerhalb der Hochschulen und auch bei der Finanzierung flexible Strukturen, die auf die spezifischen Bedingungen von Wissenschaft und Forschung ausgerichtet sind und Abschied von den Behördenmentalitäten nehmen. Zugleich gilt es, die Verteilung von Studienplätzen auf Fachhochschulen und Hochschulen zugunsten der Fachhochschulen zu verändern und insgesamt den Praxisbezug der Ausbildung zu stärken. Wir wollen das Berliner Hochschulgesetz reformieren, um den Hochschulen mehr Spielräume in der Gestaltung ihrer Selbstverwaltung zu geben. Dies bedingt aber auch eine Verpflichtung, demokratische Mitbestimmung nicht abzuschaffen, sondern sachgerecht auszubauen. Die Hochschulen sind trotz der Hochschulverträge unterausgestattet und damit kaum wettbewerbsfähig. Treten Sie für zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen von Sonderprogrammen ein (z.B. Zukunftsfonds)? Wir wollen eine verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen, ergänzt um leistungsbezogene Mittelzuweisung und Drittmittelfinanzierung. Sonderprogramme sind nur punktuell hilfreich, weil sie keine dauerhafte Planungsgrundlage geben. Deswegen sind sie aus unserer Sicht nur im Bereich von Investitionen und bei zeitlich begrenzten Sonderbelastungen, wie der anstehenden Neubesetzungswelle bei den Lehrstühlen sinnvoll. Sehen Sie betriebsbedingte Kündigungen als legitimes Mittel für einen Personalabbau im öffentlichen Dienst und wenn ja, warum? Betriebsbedingte Kündigungen sind grundsätzlich kein geeignetes Mittel, um Einsparungen und Strukturveränderungen zielgerichtet umzusetzen. Deshalb müssen alle Mittel eingesetzt werden, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Dazu sind entsprechende gemeinsame Anstrengungen von Hochschulleitungen und Personalvertretungen erforderlich. Wann wird die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes aus Ihrer Sicht abgeschlossen sein und welche Akzente wird Ihre Partei dort setzen? siehe 2. Was würden Sie tun, wenn Sie Universitätspräsident/in wären? Keine Angaben Leserbriefe |
Wie
sehen Ihre Ziele für die Berliner Hochschulpolitik aus? Wie
beabsichtigen Sie, den Hochschulstandort zu stärken?
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TU intern - Oktober 2001
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