SPD und PDS setzen den Rotstift an

Worte und Taten : Planungssicherheit durch Hochschulverträge?

TU-Präsident Hans-Jürgen Ewers (l.) begrüßte auf dem Neujahrsempfang der TU Berlin den neuen Berliner Wissenschaftsenator Thomas Flierl

Auf mehr als 120 Seiten haben die Berliner rot-roten Koalitionäre ihre Aufgaben, Visionen und - den realpolitischen Bedingungen folgend - vor allem auch ihre Kürzungsvorhaben festgeschrieben. Berlin und Brandenburg sollen laut SPD-PDS-Willen bis 2009 fusionieren, jährlich sollen 6000 Sozialhilfeempfänger eine Beschäftigung bekommen und die Personalkosten im öffentlichen Dienst sollen bis 2006 um 1,074 Milliarden Euro zurückgefahren werden.

Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS

So viel zu den Großbaustellen, die man im neuen Koalitionsvertrag ausfindig machen kann. Eine andere will der junge Senat neu eröffnen: Mit großem Protest werden die von den Politikern angekündigten Schließungspläne des Universitätsklinikums Benjamin Franklin begleitet. Im Rahmen der Umstrukturierung der Berliner Hochschulmedizin wollen SPD und PDS damit die medizinische Fakultät der FU Berlin schließen und das Klinikum in ein Versorgungskrankenhaus umwandeln. Doch schon regen sich Politikerinnen und Politiker beider Parteien und melden Gesprächsbereitschaft an.

Argwöhnisch, gespannt, aber auch abwartend positiv schauten denn auch Viele auf die Kür des neuen Wissenschafts- und Kultursenators, dessen Posten der PDS zugeschlagen wurde. Mit einem recht ordentlichen Wahlergebnis wurde Dr. Thomas Flierl am 17. Januar auf den Senatorenstuhl gehoben. Der studierte Philosoph und Kulturwissenschaftler aus dem Ost-Teil der Stadt folgt damit Adrienne Goehler und soll nun das Kunststück vollbringen, mit minimalem Geld Wissenschaft und Kultur in dieser Stadt zu lenken.

Nimmt man die Themenlistung im Kapitel Wissenschaft/Forschung des neuen Koalitionsvertrages, so liegt den neuen Landespolitikern vor allem die Planungssicherheit der Hochschulen am Herzen. “Die Hochschulverträge haben sich als geeignetes Instrument für die inhaltliche und strukturelle Entwicklung der Hochschulen erwiesen. Damit haben die Hochschulen Planungssicherheit auch in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte.“ Dieser Sicherheit stehen allerdings schon jetzt die Schließungspläne des Universitätsklinikums entgegen. In der neuen Legislaturperiode will die Koalition die Verträge auf alle Berliner Hochschulen ausdehnen.

Die Modernisierung des Berliner Hochschulgesetzes, die sich schon die CDU-SPD-Koalition auf die Agenda geschrieben hatte und der der Übergangssenat von SPD und Grünen im vergangenen Sommer 2001 mit einer “Light-Version“ begegnete, soll nun zügig in Angriff genommen werden. “Ziel ist es dabei, die Eigenständigkeit, Handlungsfähigkeit und Verantwortung der Hochschulen zu stärken, um die Leistungsfähigkeit, Effektivität und wissenschaftliche Exzellenz im internationalen Vergleich zu sichern“, so der Text des Koalitionsvertrages. Die staatliche Verantwortung nimmt das zuständige Mitglied des Senats im wesentlichen mit Hilfe von Hochschulverträgen wahr, die - und das ist neu - der Zustimmung des Abgeordnetenhauses bedürfen. Außerdem hält die Koalition an der im Berliner Hochschulgesetz fixierten Studiengebührenfreiheit fest. Die Rolle der Senatsverwaltung für Wissenschaft soll auf die Rechtsaufsicht, das Vertrags-Controlling und bei der Fachaufsicht auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden. Kosten- und Leistungsrechnung, die Schaffung hochschulübergreifender Verwaltungs- und Serviceeinrichtungen sowie die Bildung hochschuleigener Servicegesellschaften unter möglicher Einbeziehung Dritter wird gefordert. Man wird sehen, wie diese recht unspezifischen Forderungen mit Leben gefüllt werden können. Die Berliner PDS - so ihr Fraktionsvorsitzender Harald Wolf - möchte keine Schonfrist von 100 Tagen. Der gewaltige Schuldenberg jedoch wird eine Einarbeitungszeit erzwingen. Die Grünen auf Bundesebene - so ihr ausgesprochener Wille bis zur Bundestageswahl - wollen kämpfen, kämpfen und nochmals kämpfen, um am Ende, so Renate Künast, zu siegen. Die Berliner Regierungspolitiker müssen jetzt arbeiten, arbeiten, arbeiten.

Stefanie Terp