"Ruinen schaffen ohne Waffen"

Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. In einer seit der Nachkriegszeit einmaligen Protestaktion entschlossen sich die drei großen Berliner Universitäten Ende April zu drastischen Maßnahmen, um den angekündigten Sparideen im Hochschulbereich entgegenzutreten: FU und TU Berlin beschlossen jeweils ab dem kommenden Semester einen flächendeckenden Numerus clausus, eine Zulassungsbeschränkung für alle Studiengänge. Durch ein Gruppenveto der TU-Studierenden wird das Thema allerdings auf der nächsten AS-Sitzung der TU Berlin noch einmal verhandelt. Die HU ging noch weiter: Sie will keine neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr einstellen und beschloss zunächst sogar einen totalen Zulassungsstopp. Unter den zukünftigen finanziellen Verhältnissen sei eine qualitativ hochwertige Ausbildung der Studierenden nicht mehr zu gewährleisten, war die Begründung.

Der AS der TU Berlin hält Senat und Abgeordnetenhaus entgegen, die TU Berlin gehöre zu den wichtigsten Zukunftsträgern des Landes. Die Kürzungssumme von 270 Millionen Euro stelle ihre Existenz in Frage. Der AS fühle sich zu der Maßnahme gezwungen, obwohl er sie für grundsätzlich falsch halte, weil dadurch die Studienwahlmöglichkeiten künftiger Jahrgänge stark beeinträchtigt würden.

Ungewöhnlich war auch die Einberufung aller Statusgruppen der TU Berlin zu einer Mitgliedervollversammlung, auf der TU-Präsident Kurt Kutzler alle TUler aufforderte, mit ihm um jeden einzelnen Studienplatz, um jede einzelne Mitarbeiterstelle und um jeden einzelnen Euro zu kämpfen. Ein ebenso ungewöhnliches Bild auf dieser Veranstaltung bot der demonstrative Schulterschluss von Vertretern der unterschiedlichen Interessengruppen mit der Universität: Die Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz, Klaus Landfried, und der Industrie- und Handelskammer, Jürgen Gegenbauer, sowie der stellvertretende DGB-Vorsitzende Bernd Rissmann und die AStA-Vertreterin Anja Schillhaneck verurteilten einhellig die Kürzungsideen des Senats als zukunftszerstörendes Werk. HRK-Präsident Landfried verglich die Sarrazin'schen Methoden mit einem Bauern, der angesichts einer Hungersnot die Saatkartoffeln aus dem Keller holt und zu Pellkartoffeln verarbeitet, anstatt sie in die neue Ernte zu investieren. So könne man "Ruinen schaffen ohne Waffen". Standesgemäß forderte DGB-Vize Bernd Rissmann allerdings vom Präsidenten den Wiedereintritt in die Arbeitgeberverbände. Dem Berliner Senat warf er gleichzeitig üblen Wahlbetrug vor, habe er doch versprochen, Bildung habe Priorität. Auch der Präsident der Gesellschaft von Freunden der TU Berlin, der Vorstandsvorsitzende der Hochtief AG, Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel, engagiert sich für den Dialog zwischen Senat und Universität. Die Wirtschaft benötige dringend qualifizierten Nachwuchs. Die Hochschulverträge als Mittel der Steuerung zwischen Staat und Universität dürften nicht gefährdet werden.

Am 20. Mai werden weitere Gespräche zwischen den Uni-Präsidenten und Wissenschaftssenator Flierl zu den Verträgen stattfinden. Bereits einen Tag vorher tagt der Berliner Senat zum Nachtragshaushalt. Demonstrationen wie in den vergangenen Tagen werden die Aktionen begleiten.

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