Geld mobilisieren durch Abbau unsinniger Subventionen
Matthias Berninger erklärt sein "Bundesbildungsbanksystem"
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Matthias Berninger
(Bündnis 90/Die Grünen) ist Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft |
Herr Berninger, was unterscheidet Ihr Bundesbildungsbanksystem
von Studiengebühren oder Studienkonten?
Die Modelle zu Studiengebühren oder auch die Modelle der Studienkonten
bedeuten für die Studierenden oftmals Hürden für
den Verbleib an der Hochschule oder gar für die Aufnahme eines
Studiums. Hingegen garantiert eine nachlaufende Eigenbeteiligung
der Studierenden, die in direkter Abhängigkeit vom Einkommen
finanzierbar ist, soziale Gerechtigkeit. Zudem sichert das Kernelement
des Bundesbildungsbankmodells - ein Vertrag zwischen Hochschule
und Studierenden - Wettbewerb unter den Hochschulen selbst. Nicht
die Akkreditierung zusätzlicher Mittel, sondern die Verbesserung
der Qualität der Lehre steht hier im Vordergrund: Endlich werden
finanzielle Anreize geschaffen, die gute Studienbedingungen honorieren.
Was würde das Bundesbildungsbanksystem ganz konkret für
das gebeutelte Berlin bedeuten? Würden nicht sehr kleine Hochschulen
möglicherweise in ihrer Existenz gefährdet?
Nein, kleinere Hochschulen wären nicht in ihrer Existenz gefährdet,
da es sich um Mittel handelt, die den Hochschulen zusätzlich
zugute kommen. Darüber hinaus können zu hohe Auslastungen
von Universitäten mit Studierenden, wie es derzeit in Berlin
der Fall ist, abgefedert werden. Zudem können durch einen verstärkten
Abbau unsinniger Subventionen Gelder mobilisiert werden, die zur
Verbesserung der Berliner Hochschulsituation beitragen.
Es ist ungewöhnlich, dass ein Politiker, der für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft zuständig ist, Vorschläge
zum Bildungssystem macht. Was ist Ihr spezifisches Interesse an
dem Thema?
Bildung ist "die" soziale Frage des 21. Jahrhunderts.
Da darf und kann ich mich, auch wenn mein eigentlicher Themenschwerpunkt
zurzeit ein anderer ist, nicht vor den Fragen der Bildungspolitik
verschließen. Zudem gewährt mir meine Zeit als bildungspolitischer
Sprecher, aber auch meine gegenwärtige Tätigkeit als Landesvorstand
von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen einerseits die Sensibilität
für die Thematik und lässt mich andererseits die Reformnotwendigkeiten
erkennen.
Das Gespräch führte Patricia Pätzold
Geld folgt Studierenden
Mit der Idee der Bundesbildungsbank will Matthias Berninger
die Qualität der Lehre in den chronisch unterfinanzierten
Hochschulen erhalten und verbessern sowie die Akademiker finanziell
an ihrer Ausbildung beteiligen - nach dem Prinzip "Geld
folgt Studierenden": Die Bundesbildungsbank zahlt den
Hochschulen pro Semester 500 Euro für jeden Studierenden
aus. Mit den Studierenden wird ein Vertrag über die Ausgestaltung
ihres Studiums abgeschlossen. Sie verpflichten sich, nach
Abschluss des Studiums über zehn bis fünfzehn Jahre
etwa 0,2 Prozent ihres Einkommens in die Bundesbildungsbank
zurückzuzahlen. 1,7 Milliarden Euro, so hat Berninger
ausgerechnet, würden zur Verbesserung der Lehre sofort
unmittelbar an die Hochschulen fließen. Die Studierenden
wählen die Hochschule selbst, was wiederum den Wettbewerb
anregen soll. Gebühren für Langzeitstudierende lehnen
die Grünen ab, da diese die Hochschuletats nicht mehr
belasteten als andere Studierende. Das Bundesbildungsbanksystem
sei dagegen ein Schritt dazu, auch das Teilzeitstudium zu
akzeptieren und zu erleichtern. Der Verbleib der Langzeitgebühren
an den Unis sei ohnehin nicht gesichert, es könne sehr
leicht zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht werden.
Das Diskussionspapier ist im Internet veröffentlicht.
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www.berninger.com
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