Unterhaken zum Stärken

Personalversammlung kritisiert Strukturplan - Vizepräsident ruft zur Solidarität auf

"Passend zur Situation!" Mit diesem Kommentar verteilten Gewerkschaftshelfer Zitronenbonbons vor der Tür des Audimax, in dem am 4. Juni eine Personalversammlung stattfand. In der Tat, es gab nicht viel Erfreuliches zu berichten von den Entwicklungen der letzten Wochen. Einen positiven und erwartungsfrohen Ausblick auf die Zukunft gaben immerhin die Vertreterinnen und Vertreter der Auszubildenden, die sich ihren Kolleginnen und Kollegen vorstellten.

Doch dann waren die zentralen Themen die aktuelle Tarifsituation und der neue Strukturplan, der aufgrund der Sparvorgaben des Berliner Senats bis zum Sommer vorgelegt werden muss und über den am 23. Juni das Kuratorium der TU Berlin abschließend befindet. Der Personalrat beklagte die schwierigen Bedingungen, unter denen der neue Tarif umgesetzt werden muss. Die meisten Abteilungen wissen nicht, wie sie die Arbeitsbelastungen bei der reduzierten Arbeitszeit tragen sollen. Auch für die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebe es noch keine Entwarnung durch den neuen Tarifvertrag. Insbesondere drittmittelfinanzierte Mitarbeiter seien auch an ein Zeitlimit gebunden und könnten somit vom Freizeitausgleich nicht profitieren.

Auch die Bedingungen für Altersteilzeit hätten sich verschlechtert, rechnete der Personalrat anhand von zugrunde liegenden Mindestlohntabellen vor. Er riet denjenigen, die den Abschluss eines Vertrages zur Altersteilzeit erwägen, dringend, sich vorher mit dem Personalrat in Verbindung zu setzen, da derzeit einige Klagen von Betroffenen vor Gericht laufen.

Das beherrschende Thema aber war der vom Akademischen Senat inzwischen verabschiedete Strukturplan der TU Berlin. Dazu hatte der Präsident, Prof. Dr. Kurt Kutzler, die entsprechenden Zahlen vorgetragen. 62 Fachgebiete werden aus der TU Berlin wegfallen, mit den dazugehörigen Stellen für wissenschaftliche und sonstige Mitarbeiter. Auch ein Abbau von mehreren tausend Studienplätzen werde zwangsläufig damit einhergehen, warnte der Personalrat. Und das, obwohl der Senat versprochen hatte, es werde bei den 85000 Studienplätzen in Berlin bleiben. Kritisiert wurde vor allem der übermäßige Abbau in der Lehrerbildung und bei den Magisterstudiengängen der Fakultät I Geisteswissenschaften. Insbesondere die Frauenbeauftragte, Heidi Degethoff de Campos, sah sich zurückgeworfen auf die Situation in den 80er-Jahren. "Ich kann mit der Gleichstellung wieder von vorn anfangen", rief sie. Denn sowohl in der Lehrerbildung als auch in den Geisteswissenschaften sind auf Studierenden- und Professorenseite besonders viele Frauen dabei. In einer Resolution, die auch im Internet veröffentlicht ist, sprach sich die Personalversammlung gegen die Strukturmaßnahmen aus, ebenso wie die Reformfraktion im AS.

Prof. Dr. Jörg Steinbach erinnerte daran, dass die Aufgabe der Lehrerbildung an der TU Berlin aufgrund von Vorgaben des Berliner Senats und in intensiver Absprache mit den anderen beiden großen Universitäten zustande gekommen war. Die anderen Entscheidungen seien gefallen auch aufgrund der Ergebnisse der Stärken-Schwächen-Analysen durch die jahrelange Arbeit der Kommission für Entwicklungs- und Ausstattungsplanung (EAP). "Spaß macht das niemandem", versicherte er den Anwesenden. Außerdem rief er sehr vehement zu Solidarität auf. Je größer der Druck von außen werde, desto mehr neigten Gesellschaften dazu, sich zu entsolidarisieren, was dem Gegner nur in die Hände spiele. Solidarität sei vor allem deshalb notwendig, weil das Ende der Fahnenstange noch gar nicht erreicht sei. Immerhin habe der Senat eine Einsparung von rund 30 Millionen Euro von der TU Berlin verlangt. Von ihr angeboten wurden nun etwas über 26 Millionen Euro. "Wenn wir weitere Kürzungen bremsen wollen, dürfen wir uns nicht gegenseitig beharken. Wir müssen uns unterhaken, unsere guten Bereiche stärken, dann haben wir auch wieder Land in Sicht!"

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www.tu-berlin.de/politik/ver.di
www.tu-berlin.de/~zenfrau
www.tu-berlin.de/politik/listen/refra/texte/strukt.ref-pos.pdf