Noch sind viele Fragen offen
Personalrat protestiert gegen mögliche Ausgliederung der
Bauabteilungen aus den Unis
Auf einer Personalversammlung Anfang Juni informierte der Personalrat
die TU-Beschäftigten über die Senatspläne im Zusammenhang
mit dem Projekt "Facility Management der Berliner Hochschulen"
und äußerte Befürchtungen, dass die Pläne den
Interessen der Universitäten sowie von deren Beschäftigten
zuwiderlaufen könnten.
Nach Auffassung des Personalrats strebt der Berliner Senat auf
der Suche nach Einsparpotenzialen eine Zentralisierung der Bauabteilungen
der drei großen Universitäten durch die Gründung
einer GmbH an. Der Senat würde sich damit den Zugriff auf Verkaufserlöse
und den Einfluss auf die Nutzung der Immobilien sichern.
Die Kanzlerin und die Kanzler versuchen derzeit, mit der Erstellung
eines eigenen Konzeptes im Rahmen des Projektes "Facility Management
der Berliner Hochschulen" die Privatisierung zu verhindern,
und die Bauabteilungen zu erhalten.
Was würde eine Ausgliederung der Bauabteilung für die
TU Berlin bedeuten? Das Gesamtbudget beträgt derzeit etwa 54
Millionen Euro, davon 18 Millionen für Anmietungen, rund acht
Millionen für die Bauunterhaltung. Die Eigenständigkeit
bei Bauvorhaben und bei der Bauunterhaltung ginge verloren. Ebenso
wären keine ortskundigen Ansprechpartnerinnen und -partner
mehr vor Ort. Im schlimmsten Fall könnte sich sogar die Betriebssicherheit
in Laboren und Werkstätten verschlechtern. Auch bei Havarien
wären keine Fachleute vor Ort. Für die Beschäftigten
der Bauabteilungen sind außerdem wichtige Fragen ungeklärt:
Bleiben alle Arbeitsplätze erhalten? Werden Arbeitsvertragsbedingungen,
Einsatzorte oder Aufgaben verändert?
Der Personalrat der TU Berlin spricht sich explizit gegen die Privatisierung
der Bauabteilung aus und ist entschlossen, alle verfügbaren
juristischen und sonstigen Mittel zu nutzen, um eine Ausgliederung
zu verhindern. Der Personalrat ist dagegen offen für ein Verfahren,
in dem die Hochschulen gemeinsam Optimierungsvorschläge und
Möglichkeiten zur Zusammenarbeit erarbeiten.
Gerd Stumpf,
stellvertretender Personalratsvorsitzender
Aus dem Kuratorium
In einer Protokollerklärung brachten Personalrat und
Kuratoriumsmitglieder in der Kuratoriumssitzung Anfang Juni
ihr Erstaunen zum Ausdruck, dass der Berliner Senat die Projektlaufzeit
um neun Monate verkürzt hat. Sie befürchten, dass
die zugesicherte ergebnisoffene Überprüfung und
Darstellung vorhandener und künftiger Strukturen in der
Kürze der Zeit nicht geleistet werden können und
damit der Privatisierung Vorschub geleistet wird. Die Beschäftigten
in den Bauabteilungen müssten neben dem täglichen
Arbeitspensum Zuarbeiten zum Projekt liefern und würden
überlastet. Diese widrigen Randbedingungen seien nicht
geeignet, das Vertrauen in die offiziell verkündeten
Projektziele, nämlich eine solide Verbesserung des universitären
Facility Managements für die drei betroffenen Universitäten,
herzustellen.
tui
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