PRO UND CONTRA

Transparente Leitungsstrukturen

	Florian Böhm Foto: TU-Pressestelle

Das Kuratorium hat am 15. Juni mit Zweidrittelmehrheit die neue Grundordnung unter Auflagen beschlossen, mit denen eine Verschlankung der Entscheidungsstrukturen beim gleichzeitigen Erhalt von demokratischer Kontrolle und Transparenz erreicht wird. Eine besondere Funktion kommt dabei dem neuen TU-Kuratorium zu. Die Kuratorien neuer Art der Freien Universität und Humboldt-Universität haben keine eigenständigen Handlungsmöglichkeiten und praktisch nur repräsentative Funktion. Die andernorts eingeführten Hochschulräte besitzen zwar reale strategische Kompetenzen, bei ihrer demokratischen Legitimation und Transparenz der Entscheidungsfindung weisen sie jedoch Defizite auf. Das neue Kuratorium der TU Berlin wird hingegen aufgrund seiner Zuständigkeit für die Richtlinien der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie des Personalwesens effektiv die Funktion eines strategischen Planungs- und Aufsichtsorgans haben. Das operative Tagesgeschäft nimmt verstärkt das als Kollegialorgan verfasste Präsidium wahr. Die Verringerung der Mitgliederzahl von 22 auf elf ermöglicht eine intensivere Beschäftigung der Kuratoren und Kuratorinnen mit den strategischen Fragen der TU Berlin. Die Hochschulautonomie wird gestärkt, da die externen Mitglieder vom Akademischen Senat mit Zweidrittelmehrheit vorgeschlagen und vom Wissenschaftssenator bestellt werden. Die externen Mitglieder müssen also künftig das Vertrauen aller Statusgruppen im Akademischen Senat haben und können nicht nur Interessenvertreter des Präsidiums oder einer Gruppe sein. Bei deren Auswahl sollen gesellschaftliche Belange (Wirtschaft und Arbeit, Frauen und Umwelt etc.) berücksichtigt werden. Die internen Kuratoriumsmitglieder werden wie bisher in Urwahl gewählt und erhalten so die größtmögliche demokratische Legitimation. Mit dem erzielten Kompromiss beginnt die Erneuerung der Entscheidungsstrukturen. Dieser Prozess sollte im Sinne einer verstärkten Demokratisierung und Partizipation weitergeführt werden. Denn Spitzenleistungen in Forschung und Lehre sind nur in Teamarbeit zu erreichen.

Dipl.-Ing. Florian Böhm,
Institut für Luft- und Raumfahrt

Eine Frage des Ziels und des Stils

Peter Pepper Foto: TU-Pressestelle

Mit weniger Personal, weniger Geld und weniger Ausstattung möglichst unverändert viele Studierende ausbilden und mehr Drittmittel einwerben - so ungefähr lassen sich die heutigen Herausforderungen für die TU Berlin umschreiben. Das geht nur, wenn die Prozesse gestrafft und die Entscheidungswege vereinfacht werden. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg sollte die neue Grundordnung sein.

Zum Prozedere: Wir hatten darauf verzichtet, mit unserer Mehrheit im Akademischen Senat (AS) eine moderne Grundordnung einfach durchzusetzen; stattdessen haben wir uns - auch auf Wunsch des Präsidenten - an monatelangen Verhandlungen beteiligt, um einen Kompromiss zu suchen, der möglichst viele Interessen einbinden sollte. Bei einem solchen Kompromiss müssen beide Seiten auf vieles verzichten, was ihnen wichtig ist. So hatten wir in vielen Bereichen, zum Beispiel im Präsidialbereich oder bei Berufungen und Prüfungsordnungen, die Prozesse nicht annähernd so schnell und effizient gestalten können, wie wir das für eine heutige moderne Universität für notwendig erachten.

Zum Stil: Dieser Kompromiss wurde im AS mit 17:7 Stimmen angenommen, nicht so einhellig, wie das nach den langen Verhandlungsmonaten wünschbar gewesen wäre, aber immerhin noch deutlich. Doch im Kuratorium hat die Reformfraktion den Kompromiss einseitig aufgekündigt, indem sie mithilfe von PDS und anderen eine ganze Palette von Änderungen durchgesetzt hat. Dies ist eine neue und ärgerliche Art des Umgangs miteinander. Verhandlungen sind nur sinnvoll, solange man sich auf das Wort des anderen verlassen kann.

Zum Inhalt: Wenigstens die Viertelparität ist - wenn auch nur mit knapper Not - verhindert worden; somit blieb es der TU Berlin zumindest erspart, in die Nostalgie alter und längst überholter Ideen aus dem vorigen Jahrhundert zurückversetzt zu werden. Aber auch die anderen Änderungen würden - wenn sie bestehen blieben - die TU Berlin in Zukunft massiv belasten. Ein Beispiel: Das neue Kuratorium braucht hoch qualifizierte und kompetente Persönlichkeiten, die individuell ausgesucht werden müssen. Wenn das jetzt wieder nach Institutionenproporz - Gewerkschaften, Arbeitgeber etc. - geschehen soll, tritt die Frage der Exzellenz in den Hintergrund, vor allem, wenn die Wahl auch noch mit Zweidrittelmehrheit erfolgen muss. Bei der langjährigen Erfahrung mit unseren Gremien können nur naive Träumer glauben, dass unter diesen Rahmenbedingungen tatsächlich qualifizierte Personen ins Kuratorium kommen werden. Und ähnlich behindernd würden auch die weiteren Änderungen wirken; denn sie haben nicht ein neuartiges Kuratorium für ein strategisch orientiertes Hochschulmanagement zum Ziel, sondern wollen das alte Forum für Partikularinteressen und Detailregelungen beibehalten. Wie geht es weiter? Eine Grundordnung entsteht in drei Schritten. Der AS war nur der erste, das Kuratorium der zweite. Im Konzil sehen wir uns wieder.

Prof. Dr. Peter Pepper,
Institut für Softwaretechnik und Theoretische Informatik