Wenn im Mai über die Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg abgestimmt wird, ist noch lange nicht klar, wie ein gemeinsames Land in allen Einzelheiten aussehen soll. Einer der vielen, bisher ungeklärten Punkte ist der Berliner Tarifvertrag für Tutorinnen und Tutoren. Ob und wie er nach einer möglichen Länderehe fortgeführt würde, liegt bisher im Dunkeln.
Grund genug für den Personalrat der studentischen Beschäftigten der TU Berlin sich Sorgen zu machen. Er sieht den in Deutschland einzigartigen Tarifvertrag gefährdet. "Der Berliner Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, der zwischen dem Verband der Berliner Arbeitgeber (VAdöD) und den Gewerkschaften geschlossen wurde, steht erneut auf dem Spiel", heißt es dazu in einer Mitteilung.
Hintergrund: Bei einer möglichen Fusion müßten auch die Arbeitgeberverbände umstrukturiert werden. Und es muß geklärt werden, ob der studentische Tarifvertrag auf Berlin-Brandenburg ausgeweitet wird, denn "bisherige Regelungen gelten für Berlin und damit nicht zwangsläufig für Berlin-Brandenburg", so der studentische Personalrat der TU Berlin.
Entscheidungen dazu sollen erst gefällt werden, wenn die Fusion bereits beschlossene Sache ist, kritisiert der Personalrat der studentischen Beschäftigten und fragt sich daher: "Worüber sollen wir denn dann im Mai abstimmen? Zur Fusion Berlin-Brandenburg kann sich niemand eine Meinung bilden, wenn bis dahin unter den Verantwortlichen unklar bleibt, unter welchen Bedingungen sie stattfinden wird."
Auf dem Spiel steht für die Berliner Tutorinnen und Tutoren einiges: durch den Vertrag geregelte Lohn- und Arbeitsbedingungen, soziale Mindestsicherheiten wie etwa ein Urlaubsanspruch und die Festlegung der Arbeitsbereiche auf wissenschaftliche oder künstlerisch unterstützende Tätigkeiten
Darüber hinaus sieht der Personalrat das Tutorenmodell an der TU Berlin in Gefahr: "Selbständige, innovative und qualifizierte Lehre, wie sie von den TutorInnen in der Präambel des kürzlich beschlossenen Tutorenausstattungsplans gefordert wird, erfordert Kontinuität. Sie erfordert außerdem gesicherte Gehälter, wenn man sich nicht Ausbeutung vorwerfen lassen will."
rs