"Keine betriebsbedingten Kündigungen"

Personalversammlung der TU-Beschäftigten am 29. November

Am 29. November fand die letzte Personalversammlung in der Amtszeit des derzeit noch amtierenden Personalrats statt. Berichtet wurde über Arbeitsplatzabbau, Streichung von Haushaltsmitteln, den Wegfall von Fachgebieten und die Gefahr von betriebsbedingten Kündigungen.

"Die Anzeichen der Verunsicherung der Beschäftigten über ihre Zukunft bzw. den Fortbestand ihrer Arbeitsplätze werden immer deutlicher", so sah der Personalratsvorsitzende Manfred Bedewitz die aktuelle Stimmungslage unter den TU-Beschäftigten. Nach seiner Einschätzung wird sich die Situation an den Hochschulen Berlins auch in den kommenden Jahren durch Kürzungs- und Streichungsvorgaben dramatisch verschlechtern.

Ein Beispiel: Die Beschlüsse des Senats vom 5. November 1996. Sie besagen u. a., daß Einrichtungen im öffentlichen Dienst in Berlin mit eigener Personalhoheit - also auch die Hochschulen in der Stadt - nicht an die Zusicherung des Senats gebunden sind, daß es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde. Bedewitz: "Hier wird deutlich, daß die an der TU Berlin zwischen der Universitätsleitung und dem Personalrat geschlossene Dienstvereinbarung, nach der es aus Gründen von Verwaltungsreformen oder Strukturveränderungen keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird, eine besondere Bedeutung zukommt."

KRITIK AM BERLINER SENAT

Kritik übte der TU-Personalrat an den Vorstellungen des Berliner Senats, Überhangslisten für wissenschaftliches und nicht wissenschaftliches Personal zu führen mit dem Ziel an anderen Hochschulen befindliche Dienstkräfte auf geeignete und freie Stellen zu übernehmen. Hier müsse zunächst rechtsverbindlich - etwa in Form eines Tarifvertrages - vereinbart werden, daß die betroffenen Beschäftigten keine Nachteile erleiden.

Kürzungen und Streichungen waren auch das Thema der Kurzberichte, die der Personalversammlung vorgetragen wurden. So wurde über das Auslaufen des Wissenschaftler-Integrations-Programms (WIP) und die drohende Arbeitslosigkeit für ca. 85 Prozent der dort Beschäftigten berichtet, da das derzeitige Programm Ende dieses Jahres ausläuft.

Erste Fortschritte dagegen gab es zu vermelden in bezug auf eine Arbeitsgruppe, die auf der Personalversammlung vom April 1996 gefordert wurde und die sich mit den Fragen und Problemen der Personalentwicklungsplanung (PEP) befassen soll. TU-Kanzler Ulrich Podewils hatte bereits am 28. November zu einem ersten Gespräch in dieser Angelegenheit eingeladen. Im kommenden Januar soll nun das erste Treffen der Arbeitsgruppe stattfinden. Themen sollen unter anderem sein: die von der Entwcklungspanungskommission (EPK) erarbeiteten Soll-Vorstellungen für die zukünftige Ausstattung der Fachbereiche - insbesondere mit Technischem Personal - ebenso wie das künftige Verfahren zur KW-Setzung ("künftig wegfallen") von Stellen und der sich daraus ergebene Qualifizierungsbedarf für die Beschäftigten.

PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN

Auf Antrag des Personalrats beschloß die Personalversammlung, daß vor der anstehenden Präsidentenwahl an der Technischen Universität Berlin eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit den Bewerbern für das Amt des Präsidenten, Prof. Dr. Hans-Jürgen Ewers und Prof. Dr. Ulrich Steinmüller, stattfinden soll. Themen sollen die Schwerpunkte und Ziele in der Arbeit des neuen Präsidenten und über die Universität als Arbeitgeberin sein. Voraussichtlicher Termin ist der 13. Januar nächsten Jahres.

TU BERLIN WIRD KLEINER

In seinem Beitrag nahm TU-Präsident Dieter Schumann zu den kommenden Veränderungen in der Universität Stellung. Er wies darauf hin, daß die TU Berlin in der Zukunft deutlich kleiner werden wird, und die Zahl der Fachgebiete auf 340 sinken wird. Das werde zu einem weiteren, erheblichen Stellenabbau führen. Wenn die geplanten Kürzungen durchgesetzt werden, wird es nach Aussagen Schumanns weiterhin keine Einstellungen geben können. Dies werde spätestens im Wintersemester 97/98 zu einer sehr kritischen Situation in der Lehre der TU Berlin führen. Der Präsident wies aber mit Nachdruck darauf hin, daß es aus Gründen der Verwaltungsreform oder wegen Strukturveränderungen an der TU Berlin keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde.

tui