Der Akademische Senat zu den Koalitionsvereinbarungen
Auf seiner Sitzung am 31. Januar beschäf-
tigte sich der Akademische Senat (AS)
ausführlich mit den Plänen der Berliner
Koalition zum Bereich Wissenschaft und
Forschung. In einer kontroversen Disku-
ssion wurde über drei Beschlußanträge be-
raten. Die AS-Mitglieder einigten sich
schließlich darauf, denjenigen Antrag als
offizielle Stellungnahme des Akademi-
schen Senats zu deklarieren, der in den
drei Einzelabstimmungen das beste Er-
gebnis erhielt. Wir drucken im folgenden
alle drei Anträge ab. Zunächst den An-
trag, der von den Professoren Dieter Zies-
sow, Hubert Leygraf u.a. eingebracht
wurde. Er konnte sich mit 17 Ja- und sechs
Nein-Stimmen bei einer Enthaltung ge-
gen die anderen beiden Beschlußanträge
durchsetzen :
Eine langfristige, über eine Legislaturperiode hinausgehende Gesamtplanung für den Wissenschaftsbereich in Berlin ist in den Vereinbarungen nicht zu erkennen. Zwar wird der "Zukunfts- und Innovationsaspekt" betont, werden "struktur- und profilbildende Maßnahmen" angekündigt, aber die Koalitionsvereinbarungen erschöpfen sich in einer Sammlung von Einzelmaßnahmen, für die die Parteien die politische Verantwortung nicht zu übernehmen bereit sind. Der Akademische Senat fordert die Berliner Regierung auf, ihre Pläne öffentlich vorzustellen und gemeinsam mit den Hochschulen langfristige Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Zu den Einzelmaßnahmen nimmt der Akademische Senat der TU Berlin wie folgt Stellung:
Der Akademische Senat begrüßt
Diese Maßnahmen führen zu Einsparungen ohne Studienplätze, Forschung und Lehre an den Universitäten zu gefährden. Begrüßt wird ebenso, daß in Zukunft der wissenschaftliche Nachwuchs, die Studienreform und die Verbesserung der Lehre stärker gefördert werden sollen.
Im weiteren werden in den Koalitionsvereinbarungen konkrete Haushaltsmaßnahmen genannt, darunter die Einstellung ausgelasteter Studiengänge, die in erster Linie von fehlenden Kenntnissen und mangelndem Sachverstand zeugen und vom Akademischen Senat aufs schärfste abgelehnt werden. Dies stützt sich im wesentlichen auf folgende Punkte:
1. Mehrfach wird in den Vereinbarungen auf die Hochschulautonomie hingewiesen, die Selbstverwaltung soll gestärkt werden. Dies steht im grotesken Gegensatz zu den geplanten Eingriffen im Rahmen eines Haushaltsstrukturgesetzes, insbesondere hinsichtlich der Einstellung von Studiengängen.
2. Seit 1993 beschließt der Senat nunmehr zum vierten Mal die Zahl der Berliner Studienplätze von 115.000 auf 100.000 zu reduzieren. Wie oft sollen noch mit dieser magischen Zahl 100.000, die an sich schon eine zu hinterfragende Festlegung darstellt, weitere Kürzungen begründet werden?
3. Es wird die Einstellung eines Studienganges an der TU Berlin vorgeschlagen, der bereits bei der vorangegangenen Kürzungsrunde eingestellt wurde.
4. Es werden Studiengänge zur Streichung vorgeschlagen, die besonders von Frauen gewählt werden. Dies zieht zwangsläufig nach sich, daß gerade für Frauen die Chancen für eine Hochschulbildung vermindert werden. Das steht im krassen Widerspruch zu den Absichten der Koalition, den "Frauenanteil an öffentlichen Forschungsinstitutionen und Hochschulen zu erhöhen".
5. Es ist in keiner Weise erkennbar, mit welchem Anteil die weiteren Berliner Forschungseinrichtungen an den Sparmaßnahmen beteiligt werden. Besonders befremdlich ist hierbei die Bildung eines "strategischen Forschungsförderfonds" in Höhe von 6 Mio. DM. Dem scheint ein bisher nicht öffentlich gemachtes Konzept zugrunde zu liegen, die Berliner Forschung zu Lasten von Lehre und Studium an den Berliner Universitäten zu stärken.
6. Für die Universitäten ist jede Planungsmöglichkeit und -sicherheit verloren gegangen. Es sollen Einrichtungen geschlossen werden, die gerade mit hohen Kosten modernisiert oder aufgebaut wurden. Mit welcher Sicherheit kann heute davon ausgegangen werden, daß der jetzt geplante Ausbau der naturwissenschaftlichen Bereiche der Humboldt-Universität in Adlershof zu Ende geführt werden kann und nicht über kurz oder lang ebenso Sparzwängen zum Opfer fällt?
Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden den Verdrängungskampf auf dem Arbeitsmarkt schüren. Berlin hat derzeit die höchste Arbeitslosenquote von Jugendlichen unter 20 Jahren (18,0 % und 11,6 % in Berlin [West bzw. Ost] gegenüber 6,4 % Bayern am unteren Ende). Jeder Abbau besetzter Studienplätze hat zur Folge, daß Abiturientinnen und Abiturienten verstärkt mit Real- und Hauptschulabgängern um Ausbildungsplätze konkurrieren. Für die sozial Schwächeren bleibt in der gegenwärtigen Lage dann nur noch die Arbeitslosigkeit.
Der Akademische Senat fordert daher die Berliner Jugend, die Eltern und alle vorausschauenden Bürgerinnen und Bürger auf, die Bildungschancen auf allen Ebenen entschlossen zu verteidigen.
Elf Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und neun Enthaltungen gab es für den Beschlußantrag von Eberhard Hees, Lothar Birk und Stefan Thomé. Damit wurde er zwar nicht abgelehnt, konnte sich aber auch nicht als offizielles AS-Votum durchsetzen. Hier sein Wortlaut:
Die wissenschaftliche Ausbildung junger Menschen ist eine unabdingbare Investition in die Zukunft unseres Landes und den Fortbestand unserer Gesellschaft. Die in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD vereinbarten erneuten Kürzungen finanzieller Mittel im Hochschulbereich bedeuten einen massiven Abbau von Studienplätzen. Von den konstatierten 100 000 Studienplätzen werden, wenn überhaupt nur ca. 80 Prozent übrig bleiben. Vorausgesetzt, es werden in den nächsten Jahren nicht weitere Kürzungen folgen. Ohne ein breit gefächertes wissenschaftliches Humankapital wird der Industriestandort Bundesrepublik Deutschland weiter ausgehöhlt, mit unabsehbaren Folgen für die Zukunft. Insbesondere ein Dienstleistungszentrum Berlin wird davon massiv betroffen sein. Politik wird vollends unglaubwürdig, wenn sie von der Industrie eine Ausbildungsoffensive fordert, sich selbst aber zunehmend der Verantwortung für die Ausbildung der Jugend entzieht. Die kritische Lage am Lehrstellenmarkt wird sich durch den Abbau von Studienplätzen noch zusätzlich verschärfen.
Die geplanten Kürzungen im Haushalt der Technischen Universität werden nur durch die gezielte Streichung von Studienangeboten erbracht werden können. Die vor der Wahl von allen Parteien versprochene Stärkung der Verantwortung und Autonomie der Hochschulen wird durch das Erzwingen von Strukturmaßnahmen mit dem Rotstift ad absurdum geführt. Die Technische Universität Berlin ist es leid, jedes Jahr von neuem Zeit, Energie und Engagement in Strukturdiskussionen zu investieren, ohne dafür von der Politik eine verläßliche Planungsgrundlage zu erhalten.
Der Akademische Senat fordert deshalb die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, endlich zu einer fundierten und zukunftsorientierten Hochschulpolitik zurückzukehren. Dazu gehört insbesondere eine sichere Planungsgrundlage. Die finanzielle Ausstattung muß gesichert und am Bedarf orientiert werden, damit die Technische Universität ihrem verfassungsmäßigen Auftrag wieder gerecht werden kann.
Abgelehnt wurde der Beschlußantrag, der von den Professoren Kurt Kutzler, Hans Helmut Pucher u.a. eingebracht wurde. Sein Abstimmungsergebnis: sechs Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Der Akademische Senat nimmt mit ernster Sorge zur Kenntnis, daß die Haushaltslage des Landes Berlin erneut umfangreiche Einsparungen auch im Bereich der Universitäten erforderlich macht, die bereits in den letzten Jahren erhebliche Haushaltskürzungen hinnehmen mußten.
An der Technischen Universität sind diese erneuten Kürzungen nicht mehr durch lineare Einsparungen in allen Bereichen umsetzbar. Vielmehr sind differenzierte Maßnahmen durch gezielte Streichung von Angeboten erforderlich, um gravierende Leistungsverluste an der gesamten Universität zu vermeiden.
Daher begrüßt der Akademische Senat den Grundsatz des Koalitionspapiers, Einsparungen durch strukturelle, profilrespektierende Maßnahmen zu realisieren. Der Ansatz des Koalitionspapiers ist daher ein guter Ausgangspunkt für die Diskussionen im Akademischen Senat. Auch die Konzepte, die der Präsident vor einem Jahr in seinem Strukturpapier vorgelegt hat, werden hierbei in Betracht zu ziehen sein.
Auch die Ausbildungskommission des Fachbereichs 4 Physik meldete sich jetzt in puncto Koalitionsvereinbarungen zu Wort. In einem als offener Brief an Wissenschaftssenator Peter Radunski abgefaßten Papier wendet sich die Ausbildungskommission "entschieden" gegen die im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen "tiefgehenden Einschnitte" in der TU-Lehrerbildung, insbesondere gegen die Abschaffung der Lehrerbildung im Fach Physik. In dem offenen Brief heißt es dazu: "Die geplanten Streichungen erscheinen uns willkürlich und lassen die bestehende Ausbildungssituation außer acht. Wir fordern dagegen die Ausarbeitung eines vernünftigen Konzepts für die Lehrerbildung im Raum Berlin-Brandenburg."
rs