Die Vorstellungen der SPD

Die Papierberge wachsen, denn nun hat auch die SPD-Fraktion eigene Vorstellungen zur künftigen Berliner Hochschulpolitik vorgelegt. Im Gegensatz zu den beiden Vertragsentwürfen der CDU-Fraktion und der Rektoren und Präsidenten enthält das Papier keine konkreten Aussagen über einen planbaren Budgetrahmen für die Hochschulen. Die Einsparraten für die Hochschulen, die durch strukturelle Maßnahmen erbracht werden sollen, sollen "in zunehmenden Jahresscheiben entsprechend der im Mittel tatsächlich freiwerdenden personellen und sachlichen Ressourcen" erfolgen. Die Finanzierung der Hochschulen soll künftig aus drei Anteilen bestehen: Erstens aus einer leistungs- und belastungsunabhängigen Grundfinanzierung und zweitens aus einer leistungsabhängigen Finanzierung, zunächst nach Kennzahlen, später nach einer vertraglich zu sichernden komplexen Aufgabenfinanzierung. Was sich hinter dem Begriff Kennzahlen verbirgt, wird nicht weiter erläutert. Die Rede ist nur von leistungsabhängiger Mittelverteilung für Lehre, Forschung, Weiterbildung und Dienstleistung. Und drittens schließlich soll die Finanzierung durch selbst erwirtschaftete Einnahmen, die bei den Hochschulen verbleiben, erfolgen.

Für illusorisch hält die SPD-Fraktion die von der CDU vorgeschlagene zusätzliche Sparrate für die Hochschulen von 50 Mio DM, sie selbst denkt - allerdings ohne konkrete Zahlen zu nennen - an eine weit größere Summe. Die Finanzsenatorin (SPD) sprach früher von etwa 160 Mio DM.

Weiterhin fordert die SPD-Fraktion Reformen in der Lehre, den Hochschulstrukturen und in der Dienststellung der Professoren. Gerade bei dieser Statusgruppe sind weitreichende Änderungen geplant, die hier nicht im einzelnen dargelegt werden können. Nur folgendes sei erwähnt: Die Professoren für die universitären Gremien sollen künftig von allen Mitgliedern der Universität gewählt werden. Dies soll, so heißt es in dem Papier, die Teilhabe der Studierenden und der akademischen Mitarbeiter an der Selbstverwaltung der Universität verbessern und vertiefen.

Studiengebühren sollen nach den Vorstellungen der SPD nicht erhoben werden.

tz