Bekommen die Universitäten Planungssicherheit per Vertrag?

Die Politik und die Hochschulen wollen einen Vertrag schließen -Entwürfe von verschiedenen Seiten liegen bereits vor Berlins Universitäten und Hochschulen stehen unter dem Zwang zu sparen. Zur Zeit beläuft sich die Sparsumme auf 265,3 Millionen Mark. Doch immer neue Einsparforderungen sind aus dem politischem Raum zu hören. Die Universitäten stöhnen unter der Sparlast, Bibliotheken können keine Bücher mehr kaufen, Tutorenprogramme werden gekürzt, Personal kann nur sehr begrenzt eingestellt werden. In dieser Situation fordern die Universitäten und Hochschulen Klarheit darüber, wie der Finanzrahmen der nächsten Jahren aussehen soll. Ein Vertrag zwischen den Universitäten und Hochschulen der Stadt und dem Land Berlin könnte die erhoffte Planungssicherheit bringen. Zwei Entwürfe liegen dafür vor, einen haben die Präsidenten und Rektoren der Berliner Universitäten und Hochschulen gemeinsam erarbeitet, ein anderer ist von der hochschulpolitischen Sprecherin der CDU, Monika Grütters, und dem forschungspolitischen Sprecher der CDU, Dr. Eberhard Engler, vorgelegt worden.

Die TU Berlin: Angesichts der Sparauflagen des Berliner Senats bald eine halbe Universität?
Grundlage für einen Vertrag zwischen den Berliner Universitäten, Hochschulen, Fach- und Kunsthochschulen und dem Land Berlin, wie es sich die Präsidenten und Rektoren der Landesrektorenkonferenz vorstellen, ist die Bereitschaft, einen Beitrag zur Konsolidierung des Berliner Haushalts zu leisten. Die Hochschulen haben erklärt, 265,3 Millionen Mark Sparlast zu tragen. Dafür erwarten sie vom Land Berlin Planungssicherheit. Sie fordern erstens, daß keine weiteren Sparauflagen, die über diese Summe hinausgehen, erhoben werden. Zweitens erwarten sie, daß die in ihrem Vertragsentwurf angegebenen jährlichen Sparraten für die Jahre von 1997 bis 2003 akzeptiert werden.

"In Anerkennung der Realitäten im Berliner Landeshaushalt", wie es TU-Präsident Dieter Schumann gegenüber den Medien begründete, ist von den Hochschulen die Einsparlast von 265,3 Millionen Mark akzeptiert worden. Weiterhin haben die Hochschulen festgelegt, welche Sparraten sie jährlich erwirtschaften können. Diese sind so gestaffelt, daß erst ab 1999 die größeren Summen erbracht werden. Den Grund dafür erklärte der Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin, Hans Meyer: "Die Sparauflagen könnten nur strukturell, beispielsweise aufgrund von Einstellungen von Studiengängen, erwirtschaftet werden, was sich jedoch aufgrund des allmählichen Personalabbaus finanziell nur lang- oder mittelfristig auswirkt".

"KEINE FRAGE DER VERWEIGERUNG"

Weitere Einsparforderungen sind die Hochschulen nicht bereit zu akzeptieren. "Dies sei keine Frage der Verweigerung, sondern eine Frage der Nichtumsetzbarkeit", betonte TU-Präsident Dieter Schumann. Damit teilte er dem Vertragsentwurf, der von den hochschul- und forschungspolitischen Sprechern der CDU-Fraktion vorgestellt wurde, eine Abfuhr. In dem CDU-Vertragsentwurf sind über die 265,3 Millionen Mark hinaus bereits weitere 50 Millionen Mark als Sparsumme für die Hochschulen benannt worden. Ein weiterer wichtiger Unterschied zu dem Vertrag der Hochschulen ist die Höhe der jährlich festgelegten Sparraten. Die CDU will die hohen Raten bereits in 1997 umgesetzt sehen. (Lesen Sie hierzu auch unsere Beiträge auf den Seiten 4 und 5.)

Der CDU-Vertrag enthält einen Katalog von Studienreformmaßnahmen, der in 12 Punkten Vorstellungen zur Studienorganisation, -betreuung und -finanzierung benennt. Die Hochschulen haben ihrerseits "die Notwendigkeit zu strukturellen, inhaltlichen und organisatorischen Reformen" anerkannt und formulieren in ihrem Vertragsentwurf, im Sommersemester 1997 Vorschläge zu Reformversuchen zu unterbreiten. Der TU-Präsident berichtete, daß bereits jetzt die Entwicklungsplanungskommissionen der drei Universitäten zusammenarbeiten, um ihre langfristige Entwicklungsplanung aufeinander abzustimmen und die Verlagerung von Studiengängen zu erleichtern. Für die Technische Universität Berlin berichtete Schumann weiter, daß die Gremien der TU Berlin dabei seien, das Studienangebot zu überprüfen.

STUDIENGEBÜHREN?

Einmütig abgelehnt haben es die Präsidenten und Rektoren, den Vertrag an die Einführung von Studiengebühren zu binden. Dies sei "eine gesellschaftspolitische Entscheidung", die, so der Präsident der Humboldt-Universität, Hans Meyer, die Hochschulen der Politik nicht abnehmen können. Der Berliner Wissenschaftssenator, Peter Radunski, hat den Vertragsentwurf der Präsidenten und Rektoren einerseits begrüßt, andererseits aber bedauert, "daß der Entwurf kein positives Votum zu der Einführung von Studiengebühren" enthält.
Abzuwarten bleibt, wie die Berliner Politik mit dem Vertragsentwurf der Universitäten und Hochschulen umgehen wird.

Janny Glaesmer

© 7/'96 TU-Pressestelle