"Die TU wird ein Torso sein"

Die Unabhängigen Hochschullehrer an der TU Berlin wenden sich gegen die Vorschläge der Reformfraktion

Die beiden Briefe der TU-Reformfraktion an den Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses, die wir auf der gegenüberliegenden Seite veröffentlicht haben, blieben nicht ohne Reaktion innerhalb der TU Berlin. Für die Unabhängigen Hochschullehrer im Akademischen Senat bezog Prof. Dr. Kurt Kutzler Position. Seinen Brief an die Berliner Parlamentarier geben wir im folgenden wieder:

Die offenen Briefe der Reformfraktion der TU vom 17. 7. 1996 sowie vom 11. 9. 1996 an die Mitglieder des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin können nicht unwidersprochen bleiben, denn sie sind dazu geeignet, die Technische Universität in den wissenschaftlichen Ruin und in den finanziellen Bankrott zu treiben.

Die TU Berlin sieht sich gegenwärtig mit den folgenden Haushaltsproblemen konfrontiert:
Aufgrund der Kürzungsvorgaben des Abgeordnetenhauses von Berlin aus den Jahren 1993 bis 1996 hat sie im Zeitraum von 1993 bis 2003 in der Summe folgendes zu erwirtschaften: Der Personalhaushalt wird um insgesamt 141 Mio. DM reduziert. Es sind 1183 Stellen zu streichen. Der konsumtive Haushalt (Mieten, Bauerhaltung, Bibliotheksmittel, Mittel für Lehre und Forschung etc.) wird von 133 Mio. DM im Jahre 1993 auf 100 Mio. DM im Jahre 2003 gekürzt. Nicht vorhersehbare Probleme bei Tarif- oder Kostensteigerungen bleiben ungeklärte Risiken.

Mit ihrem Hochschulentwicklungsplan III ist die TU Berlin den Auflagen des Berliner Hochschulstrukturplanes nachgekommen. Sie hat die Streichung von 498 Stellen bis 2003 strukturell fixiert.
1995 wurden zusätzlich im Rahmen der Auflösung einer Pauschalen Minderausgabe per Beschluß des Akademischen Senates 73 Stellen gestrichen. In Anbetracht der noch nicht abgearbeiteten Kürzungsvorgaben muß die TU möglichst schnell ein Konzept für die strukturverträgliche Streichung von weiteren 612 Stellen bis zum Jahre 2003 erarbeiten. Es ist offensichtlich, daß die Auflagen des Haushaltsstrukturgesetzes 1996 nur in diesem Zusammenhang gesehen werden dürfen und behandelt werden müssen.

Der Gesetzgeber erwartet, daß die Kürzungen seiner Zuwendungen in den Hochschulen auf der Grundlage hochschulspezifischer Prioritäten umgesetzt werden, so daß komplementäre Profile entstehen. In der internen hochschulpolitischen Diskussion verweigert sich die Reformfraktion diesem Vorgehen in fundamentalistischer Weise. Sie lehnt nach wie vor eine ernsthafte Strukturdiskussion auf der Basis der realen finanziellen Situation ab. Sie ignoriert die Aussage der Entwicklungsplanungskommission, daß die Lehrerbildung aus dem Globalzuschuß der TU nicht mehr finanzierbar sei. Mit ihrer Mehrheit beschloß der Akademische Senat als Reaktion auf das Haushaltsstrukturgesetz Maßnahmen, die in einem herben Kontrast zur Ankündigung des Ersten Vizepräsidenten vom 23. März dieses Jahres stehen, daß die TU zu den ursprünglichen, sie betreffenden Passagen dieses Gesetzes bessere Alternativen besäße. Seit der ersten Sitzung des Akademischen Senates im Sommersemester 1996 weigerte sich die Reformfraktion, die hier dargelegten und im AS ausführlich vorgetragenen Haushaltsprobleme zur Kenntnis zu nehmen und sie zu behandeln. Bis zum 3. 7. wurden auf den Sitzungen des Akademischen Senates von der Reformfraktion - vor allem in der zweimaligen, langen Gegenwart des Wissenschaftsausschußvorsitzenden - lediglich Fensterreden gehalten. Die Qualität des eilig zusammengeflickten und durchgepeitschten Beschlusses ist im Brief des Präsidenten zutreffend gewürdigt worden. Betroffenen Fachbereichen wurde die Gelegenheit zur Stellungnahme einfach dadurch verweigert, daß der Beschluß auf der Grundlage einer bis zu Sitzungsbeginn unbekannten Tischvorlage gefaßt wurde.

Gegenüber dem Hauptausschuß beansprucht die Reformfraktion für sich, hinsichtlich des Zeitrahmens der Einsparungen die Vorgaben der zuständigen Senatsverwaltung zu übertreffen. Diese Handlungsweise ist, wenn sie denn dem Parlament gegenüber aufrichtig gemeint ist, unbegreiflich und eine Ohrfeige für die TU; sie ist unverständlich für alle Lernenden und Lehrenden in sehr großen Veranstaltungen, denn sie entzieht Mittel, die potentiell noch für die Lehre einsetzbar wären und zwingt die Betroffenen, sich ab dem kommenden Jahr noch stärker mit Arbeitsbedingungen abzufinden, wie sie in den vergangenen 30 Jahren kaum schlimmer herrschten.

Angesichts der Tatsachen,

• daß drei Universitäten im Raum Berlin-Potsdam auch weiterhin Lehrer ausbilden wollen und werden,
• daß der Bedarf an Absolventen von Lehramtsstudiengängen doch wohl rückläufig eingeschätzt werden darf und
• daß zwischen dem Bereich der Lehrerbildung an der TU und den Kernwissenschaften der TU in Lehre und Forschung kaum kooperiert wird,
• aber auch angesichts der zentralen Aufgaben einer Technischen Universität hinsichtlich Steigerung der Produktivität sowie der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region

besitzen die Erziehungswissenschaften und die Lehrerbildung an einer Technischen Universität nicht den ersten Stellenwert.

Deshalb empfahl auch die Entwicklungsplanungskommission deren Einstellung. Diese Maßnahme wird zwar nur einen Teil des Betrages erbringen, den die TU zu sparen hat. Aber 35 Professuren samt Ausstattung für die Erziehungswissenschaften und die Lehrerbildung an der TU zu belassen, zieht Konsequenzen für die Kernbereiche nach sich, die vom kapazitären Umfang her einer Streichung von Elektrotechnik und Werkstoffwissenschaften entsprechen.

Aus den obigen Ausführungen zur Haushaltslage der TU ergibt sich unzweideutig, daß die Kernbereiche beim Sparen auf jeden Fall die Hauptlast zu tragen haben. Die TU wird ein Torso sein. Dennoch gibt es reichliches Engagement für diese Universität, trotz der Tatsache, daß der Rahmen des finanziell Zumutbaren überschritten ist. Die TU , einzigartig in dieser Region, will ihre Aufgaben für die Region und für die Hauptstadt zur Zufriedenheit der Öffentlichkeit erfüllen. Ob dieses Engagement den Engagierten noch schwerer fallen wird, hängt nun davon ab, daß das Parlament untaugliche Vorschläge als solche identifiziert und ignoriert.

Prof. Dr. Kurt Kutzler, Sprecher der
Unabhängigen Hochschullehrer im
Akademischen Senat der TU Berlin