Verträge unter Dach und Fach

Nach monatelangem Ringen zwischen den Hochschulen und der Wissenschaftsverwaltung sind alle Rahmenverträge zwischen dem Land Berlin und den einzelnen Hochschulen unterschrieben. Nun ist es an dem Abgeordnetenhaus, die in den Verträgen für die einzelnen Hochschulen festgeschriebenen Landeszuschüsse für 1997 bis 2000 abzusegnen. Wann das sein wird, ist nach der jüngsten Diskussion im Wissenschaftsausschuß noch offen..

Nach ausführlichen Debatten hatte der Akademische Senat (AS) der TU Berlin sich doch für die Vertragsunterzeichnung ausgesprochen. Und dies, so heißt es wörtlich in dem Beschluß des AS, "obwohl der Vertrag in einem unwürdigen Verfahren zustande gekommen ist, den Vorstellungen des Akademischen Senats nicht entspricht und eher ein Diktat als eine Ergebnis fairer Verhandlungen zwischen gleichberechtigten Partnern darstellt." Die Zustimmung des AS erfolge "in seiner Verantwortung für die Technische Universität als Ganzes in der Hoffnung, die Aufrechterhaltung des Lehr- und Forschungsbetriebes zu gewährleisten."

Der Vertrag, so letztendlich die Mehrheitsmeinung im AS, schaffe bis zum Jahr 2000 eine Existenzsicherung für die TU Berlin, sofern der Senat von Berlin diesen Vertrag einhalten wird, woran stark gezweifelt wurde. Den Kernpunkt des Vertrages bildet die Möglichkeit einer Überbrückungsfinanzierung, durch die wieder wissenschaftliche Mitarbeiter eingestellt werden können.

In den anstehenden Verlängerungsverhandlungen erwarten der AS und die TU Berlin eine Klärung dahingehend, daß die TU Berlin vollständig von den Verpflichtungen bezüglich der Versorgungsleistungen entlastet wird. Eine Ausfinanzierung der Personalhaushalte wird ebenfalls gefordert.

Nachdem das Kuratorium der TU Berlin den Vertrag auch zustimmend zur Kenntnis genommen hatte, war der Weg für den Präsidenten Hans-Jürgen Ewers frei, den Vertrag zu unterzeichnen.

Daß die Verhandlungen über die Vertragsverlängerung kein Zuckerschlekken werden, kündigt sich schon an: Die zusätzlichen Landeszuschüsse in Millionenhöhe für die Fachhochschule für Wirtschaft, die ihr Rektor Jürgen Kunze der Wissenschaftsverwaltung abgerungen hat, müßten, so die Wissenschaftsverwaltung, durch "Umschichtungen im Wissenschaftsetat", also auf Kosten der anderen Hochschulen, erbracht werden.

Kristina R. Zerges

Der Wortlaut des Vertrages, der AS-Beschluß mit der Erklärung zum Vertrag, die für den Präsidenten die Marschroute für die künftigen Verhandlungen aufzeichnen soll, sind in der Pressestelle erhältlich (Tel.: 314- 22919).