Verbot von Studiengebühren

Edelgard Bulmahn heißt die neue Ministerin für Bildung und Forschung. Sie ist seit 1987 Mitglied des Bundestages, wo sie sich bereits forschungspolitischen Themen gewidmet hat. 1993 wurde Edelgard Bulmahn stellvertretende Vorsitzende der Enquête-Kommission für Technikfolgenabschätzung und -bewertung des 11. Deutschen Bundestages. Ende 1995 bis Mitte 1996 leitete sie den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft Technologie und Technikfolgenabschätzung. In der anschließenden Zeit nahm die gelernte Politologin und Anglistin das Amt der bildungs- und forschungspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion wahr. Außerhalb des Bundestages engagiert sie sich im Bereich Forschung und Bildung als Kuratoriums- und Senatsmitglied verschiedener Einrichtungen, darunter der Fraunhofer Gesellschaft München und des Ökoinstituts Freiburg.

Für ihre neue Amtszeit hat sich Edelgard Bulmahn einiges vorgenommen. Da ist zunächst die Frage der Ausbildungsfinanzierung, wo sie, so jedenfalls steht es im Koalitionsvertrag, die Erhebung von Studiengebühren ausschließen will. Widerspruch kommt hier aber nicht nur vom politischen Gegner. Auch der ”Bildungsrat" der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat in einem kürzlich veröffentlichten Bericht zur Bildungsfinanzierung die Einführung von Studiengebühren gefordert. Er plädiert für die Einrichtung von Bildungskonten, die teils staatlich, teils privat finanziert sind und mit deren Hilfe die Ausbildung ab der zehnten Klasse zu bezahlen sei. Das Gremium weist darauf hin, daß in Deutschland schon heute für Bildung Gebühren bezahlt werden, und nannte als Beispiele u.a. Kindertageseinrichtungen.

Neben einem Verbot von Studiengebühren und der gesetzlichen Absicherung der verfaßten Studierendenschaften plant die neue Ministerin Edelgard Bulmahn eine Reformierung des BAföG. Vorgesehen ist u.a. die Anhebung der Freibeträge. Ein Konzept zur Reformierung des BAföG soll bis Ende 1999 vorliegen.

Um eine stärkere Beteiligung von Wissenschaftlerinnen in Lehre und Forschung zu ermöglichen, sollen die im Jahr 2000 auslaufenden Förderprogramme für Wissenschaftlerinnen fortgesetzt werden.

urs