Koalitionsvereinbarung

Nun ist sie (endlich) unter Dach und Fach, die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD. Natürlich haben die Politiker in dem weit über hundert Seiten starken Werk auch Wissenschaft und Hochschulen bedacht. Hier einige Stichpunkte:

Ausbauplanung: Geplant ist eine konsequente Verlagerung der Naturwissenschaften der Humboldt-Uni nach Adlershof. Die FU soll unter Einbeziehung des ehemaligen US-Headquaters zur Campusuniversität entwickelt werden. Eine Fortsetzung überregionaler Schwerpunkte wie Biotechnologie, Verkehrstechnik und Informationstechnik ist ebenso geplant wie der weitere Ausbau von Adlershof und Buch.

Studium in Berlin: Die Koalition will weiterhin 85 000 Studienplätze ausfinanzieren und strebt langfristig eine Erhöhung der Studienplätze, besonders bei den Fachhochschulen, an. Gezielt gefördert werden soll die Internationalisierung des Studien- und Wissenschaftsstandortes Berlin, unter anderem durch die Ausweitung fremdsprachlicher Lehrangebote, international anerkannter Abschlüsse und der Errichtung einer International Business School durch die Berliner Unis. Die Koalition will für eine ausreichende Wohnungsversorgung der Studierenden sorgen.

Studienreform: Die Studienreform an den Berliner Unis wird unterstützt, geplant ist eine Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes. In Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg sollen neue Formen der Studienstruktur in den Lehramtsstudiengängen erprobt werden.

Studiengebühren: Das bestehende gesetzliche Verbot von Studiengebühren in der Erstausbildung wird aufrechterhalten.

Nachwuchsförderung: Die Anzahl und Qualität der in Berlin im wissenschaftlichen Nachwuchsförderprogramm unterstützten Wissenschaftler/innen bleibt erhalten.

Hochschulverträge: Die Koalition will die Hochschulverträge fortschreiben und darin auch künftig die Aufwüchse in den Versorgungslasten berücksichtigen. Sie sollen zu Leistungsverträgen entwickelt werden, d. h. quantitative und qualitative Aspekte enthalten.

Hochschulgesetz: Für die kommende Legislaturperiode plant die Koalition eine Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes, es sollen Instrumente entwickelt werden, die es ermöglichen, die Leistungen der Hochschulen zu bewerten und Konsequenzen in der Mittelzuweisung (ab 2001) zu ziehen.

Initiativfond: Durch Umstellung auf leistungsorientierte Finanzierung der außeruniversitären Forschungsinstitute sollen Mittel zur Finanzierung eines Initiativfonds erbracht werden. Dieser soll ergänzend zur institutionellen Förderung die Unterstützung hervorragender Wissenschaftler ermöglichen.

Die komplette Fassung der Koalitionsvereinbarung haben beide Parteien ins Internet gestellt, sie ist zu finden unter http://www.spd-berlin.de oder unter http://www.cduberlin.de/politik/.