Vom 2000 plus zum 2000 minus?

Anzahl der Studienplätze in Berlin in Gefahr

Die Fachhochschulen und die HdK wiederum können sich freuen, denn sie haben zu Lasten der Universitäten tatsächlich mehr Geld erhalten. Dabei wäre ein Zugewinn an finanziellen Mitteln für alle Hochschulen dringend notwendig, denn im Gegensatz zu den anderen Bundesländern müssen die Hochschulen in Berlin die Versorgungsbezüge für die Professoren, die aus Altersgründen die Hochschule verlassen, aus ihrem eigenen Haushalt finanzieren. Eine weitere unvorhergesehene Belastung für den Haushalt der Hochschulen sind Tariferhöhungen, die auch aus dem Hochschuletat herausgeschnitten werden müßten.

So, wie der Stand der Vertragsverhandlungen im Augenblick ist, schauen die drei großen Berliner Universitäten einer ungewissen Zukunft entgegen. Denn frei nach dem Motto ”divide et impera” hat der für die Vertragsverhandlungen zuständige Wissenschaftssenator Rasdunski den Fachhochschulen und der Hochschule der Künst mehr Geld zugebilligt, nämlich insgesamt 22 Mio. DM, und dies auf Kosten der Etats der drei großen Berliner Universitäten. Die Fachhochschulen und die HdK haben daher den Hochschulvertrag auch schon unterschrieben. Zusätzliche Studienplätze werden damit allerdings an den Fachhochschulen kaum geschaffen, der Geldsegen dient auch hier im Prinzip nur zum Ausgleich der hohen Versorgungslasten.

Angesichts dieser Situation haben die drei Universitätspräsidenten die ihnen unterbreiteten Hochschulverträge noch nicht unterschrieben, da sie in der vorliegenden Fassung für sie nicht akzeptabel sind.

Für die TU Berlin steht im Moment nur so viel fest: Sie müßte im Jahr 2001 mit 3,7 Mio. DM weniger auskommen, ganz zu schweigen von möglichen anderen bereits beschlossenen Einsparungen durch das Abgeordnetenhaus (76 Mio. für die Hochschulen). Wie Präsident Ewers betont, gefährdet die Absenkung um 3,7 Mio. DM die Umsetzung der bestehenden Strukturplanung, die - auftragsgemäß - auf der Basis des konsumtiven Zuschusses für das Jahr 2000 (DM 505450000) unter Einrechnung eines Inflationsausgleiches gemacht wurde.

Die von Seiten der Politik geäußerte Begründung für die Absenkung im Jahr 2001 lasse darüber hinaus Schlimmes für die Folgejahre erwarten. Denn die Absenkung wird mit der Umverteilung von 22 Mio. DM von den Universitäten zu den Fachhochschulen begründet, wobei das Haushaltsvolumen für alle Hochschulen gleich bleibt. Da aber die Fachhochschulen nach dem politischen Willen des Abgeordnetenhauses auch in Zukunft weiter ausgebaut werden sollen, müssen die Universitäten bei dieser Art der Finanzierung des Fachhochschulausbaus, der von den Universitäten im übrigen von der Sache her begrüßt wird, mit weiteren Absenkungen in den Folgejahren nach 2001 rechnen. Blieben die Absolutraten der Absenkungen gleich, so würde die TU Berlin (bei 3,7 Mio. DM) jedes Jahr von den jetzt vorgesehenen 327 Professuren inklusive Ausstattung fünf kürzen müssen. Damit wäre der Entwicklungsplan der TU Berlin praktisch schon heute Makulatur. Ob der Wissenschaftsrat, so Präsident Ewers, unter solchen Umständen seine bislang positive Bewertung der in Adlershof geplanten Aktivitäten beibehält, erscheint äußerst fraglich.

Als weiteres Problem stellt sich heraus, daß die ansteigenden Versorgungslasten nach dem vorliegenden Vertragsentwurf im Jahre 2001 nicht voll ausgeglichen werden, sondern nur die Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Die TU Berlin wird zu diesem Zeitpunkt bereits fast 48 Mio. DM Versorgungslasten zu tragen haben. Dies stellt, das ist offensichtlich, eine außerordentliche Belastung im konsumtiven Bereich dar, ebenso wie das Ansteigen der Beihilfelasten und der Tarifsteigerungsraten, die nicht voll ausgeglichen werden. Hinzu kommen für die TU Berlin Belastungen von ca. 28 Mio. DM jährlich durch den Personalüberhang.

Konkret bedeutet das: Sollten nur 2% der konsumtiven Mittel wegen nicht kompensierter Preis- und Lohnsteigerungen nicht zur Verfügung stehen, so heißt das, daß bei einer geplanten Struktur von 327 Fachgebieten pro Jahr 7 Fachgebiete abzubauen wären. Dies ist in etwa die Ausstattung für einen Studiengang. Die Umsetzung des TU-Strukturplans wäre zerstört.

MEHR INVESTITIONSMITTEL!

Ein weiteres Konfliktfeld bei den Vertragsverhandlungen sind die Investitionsmittel. Hier erwartet die TU Berlin auch eine Erhöhung, denn in den letzten Jahren sind die Mittel fast um die Hälfte gekürzt worden. Kritisch anzumerken ist vor allem, daß der Anteil des Bundes (Anteil nach Hochschulbauförderungsgesetz (HBFG)) bei den Finanzierungen für Großgeräte und Gebäude nie an die Hochschulen weitergereicht wurde. Die Argumentation dafür, der Bundesanteil an HBFG-Finanzierungen sei bei den Investitionsmittelzuweisungen bereits berücksichtigt, könne, so unterstreicht Präsident Ewers, seit den drastischen Reduktionen der Investitionsmittel so nicht mehr akzeptiert werden. In den Jahren 1996 und 1997 hätten sich die Investitionsmittel der TU Berlin bei Weiterreichung des Bundesanteils um 2,25 Mio. DM bei den Großgeräten und rund 11 Mio. DM bei den Gebäudeinvestitionen erhöhen müssen, wobei aber zur gleichen Zeit die Investitionsmittel der Universität um 16 Mio. DM, nämlich von rund 36 Mio. DM auf 20 Mio. DM, gekürzt wurden.

Am 22. und 23. 2. 1999 wird der Wissenschaftsrat die Berliner Universitäten zu ihren vorgelegten Strukturplänen befragen. Dabei hat er schon im Vorfeld sehr deutlich gemacht, daß 85 000 Studienplätze in Berlin gesichert sein müssen. Wie das nach den neuen Sparvorschlägen des politischen Senats eingehalten werden kann, ist eine spannende Frage.

Kristina R. Zerges