630-DM-GESETZ /urs/ Auf vielfache Kritik, auch aus dem Bereich der Hochschulen, sind das 630-DM-Gesetz und die Neuregelungen zur Scheinselbständigkeit gestoßen.

BAYERN: Als eine Zumutung für die Hochschulen und die Studenten bezeichnete der bayrische Wissenschaftsminister Hans Zehetmair das 630-DM-Gesetz. Nach seiner Schätzung müssen Bayerns Hochschulen aufgrund des am 1. April in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse mit mehr als acht Millionen Mark Mehrkosten rechnen. Zehetmair bezeichnete das Gesetz als eine überflüssige und unnötige Belastung des studentischen Arbeitsmarktes und der Hochschulen. Es treffe die Studierenden doppelt, da die zu erwartenden Kürzungen von Stellen für studentische Hilfskräfte nicht nur zu Lücken in der Finanzierung des Studiums, sondern auch zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Studienbedingungen führe. Eine Initiative Bayerns für die alte Regelung der 630-Mark-Jobs überwies der Bundesrat am 21. Mai an die Ausschüsse.

HRK: Ebenfalls kritisch zu den Auswirkungen der neuen Regelungen äußerte sich der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Klaus Landfried. Er forderte eine Ausnahme der Studierenden vom 630-DM-Gesetz. Er warnte davor, die Sozialversicherung auf Kosten der, ohnehin pflichtversicherten, Studierenden zu sanieren. Landfried protestierte auch gegen eine Einstufung von Lehrbeauftragten als Scheinselbständige und bot den Sozialversicherungsträgern an, einen Katalog von Tätigkeiten zu erstellen, die nicht als unselbständig einzustufen sind.

HOCHSCHULVERBAND: Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Prof. Dr. Hartmut Schiedermair, geht davon aus, daß bei der Neuregelung der 630-DM-Jobs nicht an die Auswirkungen auf die Universitäten gedacht wurde. Er befürchtet schmerzliche Einschränkungen in Forschung und Lehre sowie Verzögerungen im Wissenschaftsbetrieb.

POTSDAM: Die Universität Potsdam hat sich der Stellungnahme der HRK angeschlossen. Aufgrund der Neuregelung der 630-DM-Jobs erwartet sie einen Mehrbedarf von etwa 400000 DM. Die Uni Potsdam kritisiert weiterhin den "irrsinnigen, nicht zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwand", der durch die Neuregelung entstehe. Falls es nicht zu nachträglichen Gesetzesänderungen komme, fordert sie das Land Brandenburg auf, für die finanziellen Mehrbelastungen Mittel aus dem Zentralkapital des Landes bereitzustellen.

NÜRNBERG-ERLANGEN: Die Universität Nürnberg-Erlangen befürchtet Mehrausgaben von 1,9 Mio. DM aufgrund der Neuregelung der 630-DM-Jobs. Sie geht davon aus, daß besonders Bibliotheken, Sprachlabore und Lehrveranstaltungen darunter leiden werden, und fordert deshalb eine Ausnahmeregelung für die Hochschulen.