Presseerklärung der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen (LKRP) zum Gutachten des Wissenschaftsrats über die Strukturpläne der Berliner Hochschulen

Die LKRP begrüßt die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Weiterentwicklung des Berliner Hochschulsystems. Sie wird diese Empfehlungen intensiv mit dem Wissenschaftsrat und dem Senat von Berlin diskutieren.

Der Wissenschaftsrat würdigt die beträchtlichen Restrukturierungsbemühungen der Berliner Hochschulen zur Bewältigung eines beispiellosen Einsparsolls von einer Milliarde DM (rd. ein Drittel des gesamten Budgets für die Berliner Hochschulen) in den vergangenen acht Jahren. Er weist darauf hin, dass weitere Einsparungen nicht mehr zu verantworten sind, wenn die Zielzahl von 85.000 Berliner Studienplätzen, die Voraussetzung u.a. auch für die Bundesinvestitionen in Adlershof ist, nicht gefährdet werden soll. Er betont insbesondere die unbefriedigende Situation im Hinblick auf die Investitionen im Berliner Hochschulbereich und bestärkt die Forderung, zusätzliche Mittel in den (verglichen mit dem Durchschnitt des Bundesgebietes) nach wie vor unterentwickelten Fachhochschulbereich zu lenken. Angesichts der bereits stattgefundenen Kürzungen der Universitätsbudgets sei hierfür auch eine zeitweilige Zwischenfinanzierung durch das Land erforderlich.

Die Hochschulen werden der Forderung des Wissenschaftsrats nach einer Verstärkung der Kooperation untereinander zur Schaffung von Synergien in Forschung und Lehre in den kommenden Jahren nachkommen. Voraussetzung dafür ist freilich die den Berliner Hochschulen mit den Verträgen von 1997 versprochene Planungssicherheit. Ohne Planungssicherheit für jede einzelne Hochschule wird jede Kooperationsabsicht zu einem Risiko für die beteiligten Partner, weil sie angesichts der schwierigen Gesamtberliner Finanzsituation Gefahr laufen, für die im Wege der Kooperation geschaffenen Synergie- und Kostensenkungspotentiale unmittelbar mit Budgetentzug bestraft zu werden.

Die LKRP hofft, dass die jetzt erforderliche Diskussion über die Steuerung des Berliner Hochschulsystems zur Weiterentwicklung der 1997 begonnenen, richtungweisenden Vertragspolitik beitragen wird. Denn der Vorteil dieser Politik ist vor allem darin zu sehen, dass sie den Rahmen schafft für eine wirkungsvollere, anreizgestützte Selbststeuerung der Hochschulen. Dies stärkt die Autonomie der Hochschulen und die Effizienz der Aufgabenerledigung. Gleichzeitig müssen die heute noch bestehenden Hindernisse für eine engere Kooperation zwischen den Hochschulen Berlins und Brandenburgs beseitigt werden.

Das Gutachten des Wissenschaftsrats enthält vielfältige Einzelempfehlungen für die in Berlin vertretenen Wissenschaftsdisziplinen und für die Strukturpläne der einzelnen Hochschulen. Die LKRP fordert den Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur und den Berliner Senat auf, diese Empfehlungen möglichst schnell mit den Hochschulen zu diskutieren und über den gegebenenfalls erforderlichen Änderungsbedarf zu entscheiden, damit die auf manchen Gebieten durch das Warten auf die Empfehlungen des Wissenschaftsrats eingetretene Entscheidungsagonie insbesondere bei der Nachbesetzung von Stellen so schnell wie möglich überwunden wird.

Siehe auch die Medieninformation Nr. 89 vom 16.5.2000: Stellungnahme zur Stellungnahme: Präsidium der Technischen Universität Berlin zum Gutachten des Wissenschaftsrates zur Hochschulstruktur des Landes Berlin.