Forderungen: Neuer Stellenwert der Wissenschaft

Berlin braucht ein eigenständiges Wissenschaftsressort auf der Ebene des Senats mit einer gestaltenden politischen Führung. (...) Der nachrangige Stellenwert von Wissenschaftspolitik ist (...) heute das größte - von der Politik verantwortete - Hindernis für die Entwicklung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Berlin.

Wissenschaftskommission (kurzfristig)

• (...) deren Tätigkeit auf die Laufzeit der neu auszuhandelnden Hochschulverträge befristet ist. Ziel dieser Kommission: Sicherung der Qualität, Vielfalt und Leistungsfähigkeit der Berliner Wissenschaftslandschaft, die Ermittlung eines realistischen Finanzrahmens (...) und darauf abgestimmter Empfehlungen.

Aufgabe der Kommission:

• Politikberatung (...), ò Entwicklung eines leistungsfähigen Bewertungsverfahrens für die Forschung, ò Beratung über die Implementierung neuer Forschungsschwerpunkte und (...) Finanzierungskonzepte, ò Beratung des Senats im Vorfeld von Leistungsvereinbarungen mit den Berliner Hochschulen, ò Bewertung von Vorschlägen der hochschulinternen Strukturkommissionen. ò Stellungnahmen zu den Leistungsberichten der Hochschulen und Forschungsinstitute.
• Die Kommission soll (...) Vorschläge erarbeiten, wie zukunftsträchtige Technologien und Forschungen stärker unterstützt und auf (inter)nationale Spitzenplätze geführt werden können. (...)

Wissenschaftskommission (langfristig)

• (...) eine von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam getragene, personell nicht minder hochkarätig besetzte und unabhängige Kommission (...), deren Aufgaben dann nach den Vorbildern anderer Bundesländer festzulegen sein werden.

Elemente einer zukunftsweisenden Standortentwicklung

• (...) die Festschreibung von mindestens 85000 ausfinanzierten Studienplätzen und die Aufstockung des Zukunftsfonds auf seine volle Höhe von 127 Millionen Euro sowie verbesserte infrastrukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen für Existenzgründer (...)
• Weiterhin muss - wie bei den Hochschulen - die mittel- und langfristige Planbarkeit für die außeruniversitären Forschungsinstitute gesichert werden. (...) Die Nutzer der Hochschulen müssen an den Studienkosten beteiligt und dabei unterstützt werden. (...)
• ein Wissenschaftstarifvertrag, der den BAT ablöst. (...)
• Auch das Marketing für den Wissenschaftsstandort Berlin muss verbessert werden. (...) Dazu muss die Wissenschaft im Standortmarketing eine größere Bedeutung bekommen.
• Die bedarfsgerechte Weiterentwicklung des bewährten dualen Ausbildungssystems muss gefördert werden. Hierzu gehört der Erhalt des Profils der Berufsakademie.