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Was die Haushaltsbeschlüsse des Berliner Senats für die Universitäten bedeuten

Den sieben fetten Jahren folgen bekanntlich sieben Dürrejahre. Die Zeit der Prophezeiungen ist für Berlin vorbei. Ab jetzt wird es keinen finanziellen Landregen mehr geben und auch die Lagerhäuser stehen leer. Die Berliner Realität sieht empfindliche Kürzungen für fast alle Bereiche vor - und das auf lange Zeit hin. Grundlage hierfür sind der Entwurf für den Doppelhaushalt 2004/2005 und eine mittelfristige Finanzplanung, die der Berliner Senat am 1. Juli vorlegte.

Was bedeutet das für die drei großen Universitäten dieser Stadt? Wie aus dem Hause des Wissenschaftssenators verlautet, soll der Landeszuschuss (Hochschulplafonds) an die Hochschulen im Jahre 2009 870 Millionen Euro betragen. Verglichen mit dem Plafonds im Jahres 2003 von 920 Millionen Euro stellt dies eine Reduzierung um 50 Millionen Euro dar. Mit diesen Zahlen des Senators liegt die Kürzungssumme unter den von Finanzsenator Sarrazin geforderten 300 Millionen Euro. Eine einmalige Kürzung um 54 Millionen Euro in den Jahren 2004 und 2005 sowie ein begrenzter Stopp für Bauinvestitionen sollen noch hinzu kommen.

Nach dem jetzigen Beschluss, so die drei Berliner Universitätspräsidenten unisono in einer Presseerklärung vom 2. Juli, "können wir feststellen, dass sich der Regierende Bürgermeister unseren, noch bis kurz vor Beschlussfassung vorgetragenen Argumenten öffnen konnte". Auch Wissenschaftssenator Thomas Flierl zeigte sich zuversichtlich, entspricht die Kürzungssumme doch seinem favorisierten Angebot an die Hochschulen, das er zu Beginn der Haushaltsverhandlungen vorgelegt hatte. Auf der Sitzung des Kuratoriums der TU Berlin dankte er dann auch den Hochschulen für ihre Unterstützung, die mit unterschiedlichen Protestaktionen gegen die Sarrazin'sche Sparsense vorgingen.

Die neuen finanziellen Rahmenbedingungen erlauben es den drei Universitätspräsidenten, weiter über künftige Hochschulverträge zu verhandeln. Dennoch bedeuten die Kürzungssummen "drastische Einschnitte in die Strukturen der Universitäten, bis hin zur Schließung ganzer Studiengänge und Forschungseinrichtungen", so die Präsidenten weiter. Auch das Kuratorium der TU Berlin weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass die Berliner Universitäten damit innerhalb weniger Jahre wiederholt gezwungen seien, ihre Profile und Studienangebote zu revidieren. Der Berliner Senat müsse bei seinen Abwägungen über die Verteilung der künftigen Budgets der Hochschulen Rücksicht auf deren - durchaus auch vom Land gewollten - Strukturen, Alleinstellungsmerkmale und Lehr- und Forschungsschwerpunkte nehmen. Ebenso spricht sich das Gremium gegen die Verlagerung von bestimmten Studiengängen an Fachhochschulen aus und fordert die Landesregierung auf, die Absicht einer Erhöhung des Lehrdeputates für Professorinnen und Professoren sowie für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fallen zu lassen. Dadurch würde der Senat von Berlin die ohnehin schon schlechte Betreuungsrelation und damit die Lehrqualität weiter nach unten drücken. Auch der Akademische Senat der TU Berlin hatte sich einstimmig auf seiner Sitzung am 25. Juni 2003 gegen die massiven Sparpläne gewehrt.

stt