Auf dem Weg zur Entscheidung

Sondersitzung des TU-Kuratoriums - Der Streik geht weiter

Protestaktion der Architekturstudierenden: Ein Hüttendorf am Ernst-Reuter-Platz soll die Aufmerksamkeit der Passanten erregen

Am 19.12. werden wir mehr wissen. An diesem Tag wird außerplanmäßig das Kuratorium der TU Berlin tagen. Auf seiner letzten Sitzung Ende Oktober hatte es dem Änderungs- und Ergänzungsvertrag zu den Hochschulverträgen für die Jahre 2003 bis 2005 nicht zugestimmt. In ihm ist auch die Kürzungssumme von 75 Millionen Euro für die drei Universitäten für die Zeitspanne von 2006 bis 2009 festgeschrieben.

Hintergrund für die heftige Diskussion in dem Gremium waren die vom Wissenschaftssenator Flierl bekannt gegebenen Aufteilungssummen, nach denen die TU Berlin das größte Sparpaket in Höhe von 29 Millionen Euro tragen soll. Senator Flierl sprach im Kuratorium von "abstrakten Zahlen", die noch in konkrete und inhaltlich-fachlich fundierte Zahlen gegossen werden sollen. Ziel sei es, bis Juni 2004 einzelne Strukturpläne zu erarbeiten. Im Kuratorium der FU Berlin, das einige Tage später zusammenkam, wendete sich jedoch das Blatt: Senator Flierl bestätigte laut einer FU-Mitteilung die konkrete Aufteilung des Anteils der drei Universitäten an den 75 Millionen Euro. Daher ist es unklar, hinter welcher seiner Äußerungen der Senator steht. Die TU Berlin verweist auf ein Szenario, in dem die nachhaltigen Schäden der Kürzungspolitik nicht nur für die TU, sondern auch für den Wirtschaftsstandort und den regionalen Arbeitsmarkt aufgezeigt werden. Müsste sich die TU Berlin mit 29 Millionen Euro an der Sparrate von 75 Millionen Euro beteiligen, wären die Natur- und Ingenieurwissenschaften der TU Berlin im höchsten Maße gefährdet. Unter der Regie des Senators sollen nun bis zur Sondersitzung am 19. 12. inhaltliche Vorgaben für die Strukturplanung, beispielsweise wie viele Studienplätze in Berlin für einzelne Wissenschaftsdisziplinen vorzusehen sind, erarbeitet werden, so der Beschluss des TU-Kuratoriums. Auf dieser Grundlage soll neu entschieden werden.

Parallel dazu entstand eine sehr fantasievolle Protestbewegung, die von TU-Studierenden ausgeht. Kreuzungsblockaden, Unterschriftenaktionen, Vollversammlung vor dem Roten Rathaus, Tutorium im Reichstag gehörten ebenso dazu wie die Aktion "Verslumung - Berlin wird Weltstadt", Vorlesungen von Physikern auf dem Breitscheidplatz oder von Mathematikern vor dem Hauptgebäude, Seminare in U- und S-Bahnen oder Gebäudebesetzungen und die Großdemonstration in Berlin-Mitte. Dass die Bewegung weiteren Schwung bekommt, zeigte die erneute Streikabstimmung am 12. November im vollbesetzten Audimax. Mit großer Mehrheit wurde der Streik für eine weitere Woche bestätigt, zudem strichen die Studierenden den Punkt "Viertelparitätische Gremienstruktur in der akademischen Selbstverwaltung" von ihrer Forderungsliste.

Stefanie Terp