Ohne Reform kein Spielraum

Haushaltsplan 2005 vorgelegt - Personal größter Posten

Am 15. Dezember (nach Redaktionsschluss) wurde dem Kuratorium der TU Berlin der Haushaltsplan der Universität für 2005 vorgelegt. Der Landeszuschuss, der auf dem Hochschulvertrag für 2003 und 2005 beruht, beläuft sich auf 277290000 Euro. Von dieser Summe werden folgende Posten abgezogen: rund 2,6 Millionen Euro für Kürzungen aufgrund der Beschlüsse zum Berliner Nachtragshaushaltsplan; rund 11,5 Millionen Euro resultierend aus dem Konsolidierungsbeitrag der Universitäten in Höhe von 54 Millionen Euro für 2004 und 2005; rund 2 Millionen Euro für den Fachhochschulstrukturfonds und 81000 Euro zum Ausgleich der Sonderfinanzierung der neuen Bibliothek. Demnach stehen 261025000 Euro zur Verfügung. Das sind rund 2,3 Millionen Euro weniger als in 2004.

Strukturreform muss greifen

Mit 211 Millionen Euro sind die Personalausgaben der größte Posten bei den Ausgaben. Sie umfassen 68 Prozent, gefolgt von 17,8 Millionen Euro (5,7 Prozent) für Gebäudebewirtschaftung, rund 16 Millionen Euro (5,1 Prozent) für Mieten und 13,3 Millionen Euro (4,3 Prozent) für bauliche Unterhaltung. Die restlichen Posten umfassen unter anderem investive Baumaßnahmen und Beschaffungen, Ausgaben für das Professoren-Erneuerungsprogramm, für Bücher, für Lehre und Forschung oder auch Bewilligungsmittel.

Bei der finanziellen Perspektive bis 2009, spielen zwei Faktoren eine wichtige Rolle: Der schrumpfende Landeszuschuss umfasst 2009 voraussichtlich nur noch 242222000 Euro und fällt damit um 18,8 Millionen Euro niedriger aus als 2004. Außerdem spielt die TU-Strukturreform eine zentrale Rolle für die finanzielle Handlungsfähigkeit der TU Berlin. Standen ihr 2004 nach Abzug der Personalkosten rund 57 Millionen Euro für konsumtive Zwecke zur Verfügung, so verblieben ihr ohne eine Strukturreform lediglich 22 Millionen Euro in 2009. Durch den schrumpfenden Landeszuschuss und die steigenden Personalkosten wären lediglich zehn Prozent der Gelder für die Deckung anderer Ausgaben wie Miete, Fernmeldegebühren oder Gebäudebewirtschaftung einsetzbar. 90 Prozent wären für Personalausgaben gebunden.

Berechnet man jedoch die Perspektive unter Berücksichtung der Strukturreform, bei der 62 Fachgebiete und 2 Millionen Euro in der Zentralen Universitätsverwaltung wegfallen, so könnte die TU bei einem Personalbestand von 800 Wissenschaftlichen Mitarbeitern und 500 Technischen Personal rund 54 Millionen Euro für konsumtive Zwecke im Jahr 2009 einsetzen. Das Rechenbeispiel entspräche in etwa dem Spielraum von 2004. Rechnet man mit 920 Wissenschaftlichen Mitarbeitern und 520 Technischen Personal, so stünden rund 35 Millionen Euro zur Verfügung. Daraus wird ersichtlich, dass der TU Berlin ohne Strukturreform jeglicher finanzieller Spielraum entzogen wäre.

Momentan verhandeln die Universitätspräsidenten mit dem Wissenschaftssenator im Detail über die Hochschulverträge für 2006 bis 2009. Im Änderungs- und Ergänzungsvertrag zu den aktuellen Verträgen hat die Politik bereits eine Kürzung um 75 Millionen für die drei großen Berliner Universitäten festgelegt. Hat das Kuratorium den Haushaltsplan 2005 gebilligt, muss die Wissenschaftssenatsverwaltung ihn genehmigen.

tz/stt