Zurechtgestutzt

Das Bundesforschungsministerium verliert wichtige Kompetenzen

Wochenlang dauerte das Gerangel während der Koalitionsverhandlungen über künftige Zuständigkeiten in den Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie für Bildung und Wissenschaft (BMBF) an. Nun gibt es einen Organisationserlass von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom 22. November. Danach sollen die Bereiche Verkehr und Raumfahrt, Patente und Erfinderförderung, Forschung, Entwicklung und Innovation in der Wirtschaft, die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der Bereich der Unternehmensgründungen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie übergehen. Damit wolle man die Grundlagen- und die industrielle Anwendungsforschung stärker bündeln, erklärten Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Die Referate Nano- und optische Technologien, Produktionssysteme und Mikrosystemtechnik bleiben damit im BMBF.

Nur noch Rahmen für Unis

Im Zusammenhang mit der Föderalismusreform verliert das BMBF allerdings nach derzeitigem Stand wichtige Kompetenzen unter anderem auch im Hochschulbereich: So muss sich der Bund nach 2013 aus der Förderung des Hochschulbaus völlig zurückziehen und darf jenen Bereichen, die ausschließlich in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegen, keine Finanzmittel mehr zukommen lassen. Zudem darf er nur noch Rahmenbestimmungen für die Neuzulassung von Studierenden und die Hochschulabschlüsse erlassen, die jedoch für die Länder nicht bindend sind. Allerdings wird es auch künftig Hochschulsonderprogramme geben. Auch wird der von Bund und Ländern in diesem Jahr initiierte Exzellenzwettbewerb an den deutschen Hochschulen fortgeführt. Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung bleibt bestehen.

Sybille Nitsche