"Wir werden den Ansturm sorgfältig beobachten"

Wissenschaftssenator Flierl sieht auch den bisherigen Landesanteil im Hochschulbau gefährdet

	"Ich bleibe bei meiner Position der Ablehnung von Studiengebühren."
Dr. Thomas Flierl (Linke.PDS), Berliner Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur Foto: Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Herr Senator, der Föderalismusstreit ist beigelegt. Jetzt geht es um die Ausgestaltung des Gesetzes. Welchen Einfluss nimmt hier Berlin mit welchen Themen und Schwerpunkten? Welche Position wird die Stadt insbesondere im Hinblick auf die Weiterentwicklung ihrer Hochschulen einnehmen?

Der Senat von Berlin wird sich im Bundesrat bei der Umsetzung der Föderalismusreform, einer Änderung des Grundgesetzes, einschalten. Ich als Wissenschaftssenator werde mich vor allem für die Möglichkeiten von Sonderprogrammen des Bundes für die Hochschulen einsetzen, die vor allem zur Bewältigung der verstärkten Nachfrage nach Studienplätzen auch in Berlin durch die Doppeljahrgänge von Hochschulzugangsberechtigten im Jahr 2012 notwendig werden.

Im Hochschulbau befürchten die Universitäten künftig Nachteile, da die Föderalismusreform vorsieht, dass der Hochschulbau überwiegend von den Ländern getragen wird. Das ist für finanzschwache Länder wie Berlin ein großes Problem. Wie wollen Sie sicherstellen, dass dadurch nicht Mittel in anderen Bereichen der Hochschulförderung gekürzt werden?

Es ist vorgesehen, dass 70 Prozent der ehemaligen Mittel des Hochschulbauförderungsgesetzes zweckgebunden für den Hochschulbau ab 2007 auf die Länder aufgeteilt werden, für die anderen 30 Prozent müssen Bund und Länder Regelungen zur Ausgestaltung finden. Hier geht es um Investitionen. Ein Problem wird sein, die bisherige landesseitige Kofinanzierung für den Hochschulbau im Landeshaushalt ebenfalls zu retten. Die Hochschulen haben aber durch die Hochschulverträge sichere Finanzzusagen bis zum Jahr 2009 und damit Planungssicherheit. Ich gehe davon aus, dass dieses System der Hochschulverträge auch nach 2009 fortgeführt wird.

Auch die Studienfinanzierung wird zukünftig stärker in der Verantwortung der Länder liegen. Wenn Berlin bei dem gebührenfreien Studium bleibt, wie wollen Sie verhindern, dass die Stadt von Studierenden aus "teureren" Bundesländern überrannt wird und die Berliner Studierenden auf der Strecke bleiben?

Ich bleibe bei meiner Position der Ablehnung von Studiengebühren. Ob Berlin überrannt wird von Bewerberinnen und Bewerbern aus "Gebühren-Ländern", werden wir sorgfältig beobachten. Wir wissen natürlich, dass Berlin als Studienort attraktiv ist. Um ein angemessenes Angebot für die steigenden Zahlen von Berliner Abiturientinnen und Abiturienten, vor allem in den Jahren 2012 bis 2014, vorhalten zu können, fordern wir ein Bundessonderprogramm, weil Berlin finanziell allein nicht in der Lage sein wird, zusätzliche Studienplätze für eine verstärkte Studiennachfrage aufzubauen.

Wie groß ist die Gefahr, dass partikulare Interessen der Länder das einheitliche Bild Deutschlands im europäischen Forschungsraum beeinträchtigen?

Ich kritisiere entschieden, dass die Ergebnisse der Föderalismusreform der Kleinstaaterei Vorschub leisten werden. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Bundeskompetenz zur Aufrechterhaltung der vergleichbaren Lebensbedingungen mit Blick auf die Bildungschancen und die Mobilität sowie die Qualitätssicherung.

Was halten Sie von der Idee, eine Bildungskonferenz (KMK) zu gründen, die aus der bisherigen Kultusministerkonferenz und der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) gebildet wird? Wäre sie zusätzlicher bürokratischer Ballast oder eine Hilfe bei wichtigen übergeordneten Entscheidungen?

Ich halte die BLK nicht für überflüssig, sie muss ihre Aufgaben bei der gemeinsamen Forschungsförderung weiter wahrnehmen, ebenso wie die KMK eine stärkere Rolle spielen muss, um ein Auseinanderdriften der Bundesländer zu verhindern. Ich sehe nicht die Notwendigkeit für eine neue Institution.

Das Gespräch führte Patricia Pätzold