Keine vorschnellen Alleingänge

Heftige Diskussionen um mögliche Studiengebühren bundesweit

Am 3. Februar fand die erste bundesweite Demonstration gegen Studiengebühren statt. Die Berliner Studierenden protestierten am Schlossplatz Foto: TU-Pressestelle/Dahl

"Lernen ist Luxus - Luxus für alle!" Dieses Motto hatte sich der Allgemeine Studierendenausschuss der TU Berlin auf die Fahnen geschrieben, mit denen die Studierendenvertreterinnen und -vertreter zusammen mit rund 1500 Kommilitoninnen und Kommilitonen aus ganz Berlin am 3. Februar zum Schlossplatz in Mitte zogen.

Dort - wie auch in Leipzig, Hamburg, Mannheim und Essen - fand die erste große Demo gegen Studiengebühren statt, seit am 26. Januar die Bundesrichter in Karlsruhe die Verfassungswidrigkeit des Studiengebührenverbots aus der 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes erklärt hatten.

Nun müsse auch in Berlin neu über Studiengebühren diskutiert werden, verlautete unmittelbar aus der Finanzverwaltung der Stadt. Gerade Berlin mit seiner extremen Haushaltsnotlage, so Senator Thilo Sarrazin (SPD), könne sich der Gebührendiskussion nicht entziehen, da es nach den Vorgaben des Landesverfassungsgerichts nachweisen müsse, dass es alle Einnahmemöglichkeiten auch wahrnehme. Dennoch plädierte er für eine Studienfinanzierung nach dem Verursacherprinzip. Die Länder, die weniger Hochschulausbildung anbieten, sollten an das Bundesland, in dem ihre Landeskinder studieren, einen Ausgleich zahlen. Das sei für Berlin mit seinen zehntausenden an auswärtigen Studierenden das Sinnvollste. Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) beruft sich dagegen auf den Koalitionsvertrag, der zumindest bis 2006 ein kostenloses Studium garantiert.

Derweil wollen nun Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen und das Saarland so schnell wie möglich Studiengebühren einführen. Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen sprechen sich überwiegend für das so genannte Studienkontenmodell aus, also Gebühren erst nach Beendigung der Regelstudienzeit. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen das Erststudium gebührenfrei lassen. Es mehren sich jedoch die Stimmen, die einen kaum finanzierbaren Run auf die Bundesländer befürchten, die keine Gebühren erheben. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) begrüßte das Urteil. Sie betrachtet die Gebührenfreiheit als internationalen Wettbewerbsnachteil, der den deutschen Hochschulen die dringend benötigten Zusatzmittel für die Lehre vorenthalte. Bei den Studierenden auf der Demo überwogen allerdings die Zweifel, ob mögliche Gebühren wirklich der Uni zugute kämen oder nicht doch zum Stopfen der Haushaltslöcher verwendet würden.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn appellierte inzwischen an die Bundesländer, keine vorschnellen Alleingänge zu machen. Zunächst müsse die Urteilsbegründung genauestens geprüft werden.

Patricia Pätzold