Hochschulverträgen zugestimmt

Am 3. Mai 2005 stimmte der Senat von Berlin den zwischen den Hochschulleitungen und Berlins Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) ausgehandelten Hochschulverträgen für die Jahre 2006 bis 2009 zu. Anders als vom Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gefordert, wurden die Hochschulverträge ohne Haushaltsvorbehalt beschlossen. Sie liegen jetzt dem Parlament zur Beratung vor. Allerdings gibt es zu den von den Hochschulen paraphierten Verträgen einige Änderungen. So wird das Professorenerneuerungsgesetz nicht fortgesetzt und in den ursprünglichen Vertragstext wurde die Formulierung aufgenommen: "Rechtsgeschäfte, die den Landeshaushalt Berlins berühren, bedürfen der vorherigen Zustimmung der für Hochschulen und Finanzen zuständigen Finanzverwaltungen." Finanzsenator Thilo Sarrazin konnte zudem durchsetzen, dass seine Verwaltung an dem Projekt Facility Management beteiligt ist. Hier geht es um die Bewirtschaftung der Hochschul-Immobilien. Eine Arbeitsgruppe soll untersuchen, ob das durch eine hochschulübergreifende Einrichtung möglich ist. Bereits am 31. März kommenden Jahres sollen erste Ergebnisse vorliegen und nicht wie ursprünglich vorgesehen zum 31. Dezember 2006. Und noch in einem weiteren Punkt hatte Berlins Finanzsenator das Sagen: Im Zusammenhang mit Klagen gegen die bis 2004 gezahlten Rückmelde- und Immatrikulationsgebühren müssten bei eventuellen Rückzahlungen von etwa 80 bis 90 Millionen nun die Hochschulen aufkommen, nicht mehr das Land.

sn