Leserbrief

Eigentlich hätte die neue Grundordnung bereits Anfang November 2005 im Konzil verabschiedet werden können. Das Kuratorium hatte im Juni die Vorlage des Präsidenten im Wesentlichen gebilligt, jedoch Auflagen formuliert, deren wichtigste lautete, dass der Erlass von Verwaltungsvorschriften in Personal- und Personalwirtschaftsangelegenheiten weiterhin in die Regelungskompetenz des Kuratoriums (und nicht des Präsidenten) fallen solle. Die Reformfraktion war dieser Auflage durch die Änderungsanträge von Ulf Preuss-Lausitz gefolgt.

Doch die konservativ-liberale Mehrheit im Konzil lehnte im November diese Änderungsanträge ab, unverständlicherweise auch mit den Stimmen der Liste "Liberaler Mittelbau/Dauer-WM".

Nach ihrem Willen sollte künftig der Präsident Verwaltungsvorschriften in Personalangelegenheiten erlassen können, und dies, obwohl der Präsident dargelegt hatte, seine Kompetenzen entsprechend den Wünschen der Dekane zur vermehrten Einführung von Teilzeitstellen für den wissenschaftlichen Mittelbau zu nutzen. Die liberalen Mittelbauvertreter und ihre Fraktion strebten an, durch Teilzeitstellen die Anzahl der WM zu erhöhen und damit die Ausstattung der Fachgebiete vermeintlich zu verbessern.

Ein "Gewinn" für die TU kann jedoch nur erzielt werden, wenn stillschweigend davon ausgegangen wird, dass Teilzeit-WissenschaftlerInnen Vollzeit arbeiten. Dass derartige arbeits- und tarifrechtlich illegalen Bedingungen bereits zum TU-Alltag gehören und nicht noch zusätzlichen Vorschub benötigen, zeigt die Überstundenbilanz der WM-Studie 2002: Auf halben Stellen wurden im Durchschnitt 19,5 (unbezahlte!) Überstunden pro Woche geleistet.

Mit der neuen Grundordnung sollte diese Fehlentwicklung weiter verstärkt werden. Doch unsere Kuratoriumsmitglieder der Reformfraktion konnten das Kuratorium im Dezember davon überzeugen, den alten Auflagenbeschluss zu bekräftigen und damit eine erneute Beschlussfassung im Konzil herbeizuführen.

Der Präsident und das Konzil sind nunmehr den Auflagen gefolgt - diesmal auch mit den Stimmen der konservativ-liberalen Fraktion - und die TU hat ihre neue Grundordnung, das Ping-Pong-Spiel ist beendet. Warum nicht gleich so?

Konrad Leitner, Mittelbauinitiative

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