Neue Gefahr von anderer Seite?

AS akzeptiert Hochschulvertrag

Nun hat auch der Akademische Senat (AS) der Technischen Universität Berlin mit großer Mehrheit dem Vertrag zwischen dem Land Berlin und der TU Berlin zugestimmt, der der Universität für die Jahre 2001 und 2002 eine finanzielle Planungssicherheit bietet. Moniert wurde von den Mitgliedern des AS allerdings, daß die in dem Vertrag festgeschriebenen Leistungen, die die TU Berlin zu erbringen hat, einen Eingriff in die Autonomie der Universität darstellen. Der AS hat daher den Präsidenten aufgefordert, bei künftigen Vertragsverhandlungen darauf hinzuwirken, daß auf zu enge inhaltliche Vorgaben im Vertrag verzichtet wird.

Auch der Senat von Berlin hat mittlerweile den Hochschulverträgen zugestimmt. Sie werden nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet, weil für die in den Vereinbarungen festgelegten Zuschüsse die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist.

MEHR GELD ALS GEDACHT

Wie bereits berichtet (TU intern 5/99), erhalten die Berliner Hochschulen mehr Geld als zunächst gedacht. Im Gegenzug verpflichten sich die Hochschulen, 85.000 Studienplätze in Berlin zu sichern. Außerdem sehen die Verträge eine Verpflichtung der Hochschulen zu einer Reihe wichtiger und auch nachprüfbarer Reformen vor, die vor allem der Verbesserung der Lehre dienen. Hierzu zählen unter anderem die Evaluation ausgewählter Studiengänge, die Bewertung von Lehrveranstaltungen durch Studierende und Lehrende, die Öffnung der Hochschulen für neue Studiengänge und internationale Abschlüsse u.a.m. Viele dieser Maßnahmen werden an der TU Berlin schon seit geraumer Zeit durchgeführt.

Die TU Berlin erhält für die Jahre 2001 und 2002 507,141 Millionen Mark bzw. 516,799 Millionen Mark. Im Jahr 1999 waren es 515,627 Millionen Mark und im Jahr 2000 werden es 505,450 Millionen Mark sein. Die Hochschulen erhalten einen finanziellen Ausgleich für die hohen Versorgungslasten (=Pensionen) und Beihilfen. Ebenso bekommen sie einen Ausgleich für Tariferhöhungen und Preissteigerungsraten.

Präsident Ewers wertete vor dem AS den Abschluß des Vertrags, der nach langwierigen Vertragsverhandlungen zu einem positiven Ergebnis führte, als einen Erfolg für die TU Berlin. Offenbar habe nach langer Zeit bei den Politikern, insbesondere bei der Finanzsenatorin, ein Meinungswandel über den Stellenwert der Hochschulen für die Hauptstadt stattgefunden.

KONTRAPRODUKTIVE ENTWICKLUNG

Nachdem die Berliner Verträge nun unter Dach und Fach sind, droht den Hochschulen von ganz anderer Seite Gefahr. Wie bekannt wurde, wollen die Finanzminister der Länder die mit dem Bund verabredeten jährlichen Etatsteigerungen für die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und die Max-Planck-Gesellschaft vom Jahr 2000 an deutlich reduzieren. Statt wie bisher fünf Prozent Zuwachs sollen beide nur noch zwei Prozent mehr erhalten. Ebenso sickerte durch, daß die Bundesbildungsministerin Bulmahn nach den Vorstellungen des Finanzministers Eichel (beide SPD) im nächsten Jahr über eine Milliarde Mark einsparen soll. Was das bedeuten würde, wenn diese Pläne Realität werden, liegt auf der Hand: Weniger Geld für Forschungsprojekte, weniger Geld für den wissenschaftlichen Nachwuchs, Schwächung des Bildungs- und Forschungspotentials in Deutschland und Stärkung der Wettbewerbsdefizite in Bildung, Forschung und Entwicklung. Alles in allem im internationalen Maßstab eine kontraproduktive Entwicklung.

Kristina R. Zerges