Mit der Ruhe an den Hochschulen ist es jetzt vorbei

Mit der Ruhe an den Hochschulen ist es seit Beginn des Sommersemesters, genauer: seit den Haushaltsbeschlüssen des Berliner Abgeordnetenhauses für das Jahr 2000 vorbei. Die Hochschulen fühlen sich durch den Haushalt 2000 im Vergleich zu anderen Bereichen doppelt zur Kasse gebeten und reklamieren den Bruch der 1997 abgeschlossenen Verträge. Zu Beginn der Verhandlungen für den Haushalt des Jahres 2001 weisen sie darauf hin, dass sie ein Angebot von 85.000 Studienplätzen ebenso wie den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen nur dann durchhalten können, wenn die vertraglich vereinbarten Plafonds gehalten werden.

Anlass zur Klage der Hochschulen ist die Art und Weise der Umlegung einer globalen Minderausgabe von insgesamt 600 Mio. DM im Haushalt 2000. Obwohl die Hochschulbudgets für das Jahr 2000 bereits vertraglich vereinbarte Absenkungen von insgesamt 89 Mio. DM gegenüber 1999 enthielten, wurden sie noch einmal in die Kürzungsbasis der globalen Minderausgabe einbezogen. Zwar werden die aus dieser Berechnung resultierenden 27,5 Mio. DM zusätzlichen Streichungsbeitrags in diesem Jahr nicht aus den Hochschulplanfonds sondern aus dem so genannten Überbrückungsfonds genommen. Aber schon dies ist wegen der Zweckbindung des Überbrückungsfonds zugunsten von Darlehen an die Hochschulen ein Bruch der Verträge. Für die Hochschulen entscheidender ist freilich der Basiseffekt, den diese Minderausgabe auf den Haushalt des Jahres 2001 haben könnte. Denn im Jahre 2001 wird der Überbrückungsfonds nicht mehr zur Verfügung stehen, weil er bereits in diesem Jahr abgeräumt wurde.

Die Hochschulrektoren und -präsidenten sind verstimmt, weil die erheblichen und im Vergleich zu allen anderen Ressort einmaligen Sparvorleistungen der Hochschulen durch die Behandlung bei der globalen Minderausgabe nicht nur anerkannt, sondern sogar durch Doppelkürzung bestraft wurden. Die Hochschulen haben von 1992 bis heute rd. eine Milliarde DM eingespart, von 3,2 Milliarden DM auf 2,2 Milliarden. Und sie begnügen sich seit Jahren mit Investitionsmitteln, die weit unterhalb dessen beziffert sind, was auch nur zur Substanzerhaltung erforderlich ist. Deshalb sind sie auch von Kürzung der vertraglich zwar nicht vereinbarten, aber seit langem festzugesagten Mittel für größere Bauinvestitionen besonders hart betroffen. Wenn die im Rahmen der globalen Minderausgabe für Bauten der Hochschulen (z.B. Klinikum Benjamin Franklin, Charité, HU-Physik in Adlershof) beschlossenen Minderausgaben von 64 Mio. DM in diesem Jahr wirklich belegt werden müssen, dann droht die Stilllegung von Baustellen mit allen Folgen, die so etwas in einem laufenden Klinikbetrieb hat.

Die Hochschulen haben diese Situation mit Senator Stölzl besprochen. Auch nach diesem Gespräch verbleibt ein gewisses Unbehagen. Mit der Formel "kein Geschwisterneid" und der vagen Hoffnung, die Dinge würden sich schon im Haushaltsvollzug richten, erscheint es nicht getan. Zwar betonen auch die Hochschulen die Notwendigkeit einer blühenden Kulturlandschaft für Berlin. Gleichwohl müssen sie im ureigensten Interesse Berlins auch darauf hinweisen, dass der Hochschulbereich in den vergangenen acht Jahren nicht nur absolut, sondern auch relativ weit größere Sparbeiträge geleistet hat als der Kulturbereich, und dass die Kürzungen im Rahmen der globalen Minderausgabe 2000 ausschließlich dem Hochschulbereich angelastet werden sollen. Die bislang finanziell nicht ausreichend gesicherten 85.000 Studienplätze in Berlin sind vor allem eine Grundbedingung für den erhofften wirtschaftlichen Aufschwung Berlins. Denn die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der "New Economy" ist von der Verfügbarkeit hochqualifizierter Ingenieure, Informatiker, Naturwissenschaftler, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler und Geisteswissenschaftler abhängig. Ohne akademisch trainierte "Eierköpfe" wird es die erhoffte Beschäftigung auch der geringer Qualifizierten nicht geben.

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Nr. 67 - Sanierung der Kultur auf Kosten von Wissenschaft und Forschung in Berlin? und
Nr. 63 - Vorsitzender der LKRP: Zustimmung zum Berliner Haushalt 2000 würde Vertragsbruch mit den Hochschulen bedeuten

und den Brief des LKRP-Vorsitzenden an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin