Akademischer Senat zu extremistischen Aktivitäten

Antrag von Prof. Dr. Ulf Preuss-Lausitz zur AS-Sitzung vom 13. November 2002

Der Akademische Senat (AS) der TU Berlin wendet sich entschieden gegen antisemitische und antiisraelische Aktivitäten, die unter dem Deckmantel legitimer Kritik am Regierungshandeln Israels entfaltet werden. Der Präsident der TU Berlin, Prof. Dr. Kurt Kutzler, wird daher aufgefordert, prüfen zu lassen, inwieweit die "Hochschulgruppe für Kultur und Wissenschaft“ (Aquida), die für die Anmeldung einer Veranstaltung der islamistischen Hisb ut-Tahir verantwortlich ist, weiterhin Räume und Ressourcen der TU Berlin benutzen darf und welche Möglichkeiten es gibt, entsprechende Veranstaltungen schon im Vorfeld zu untersagen. Darüber hinaus fordert der AS der TU Berlin das Studentenwerk auf, künftig keine Vermietungen mehr an Gruppen zu genehmigen, die rassistische, antisemitische, rechts- oder linksradikale Positionen auch nur für diskussionswürdig ansehen.

Die TU Berlin ist ein Ort der Lehre und Forschung im Dienste der Wahrheitsfindung, der Humanität und der Verbesserung der Lebensverhältnisse in allen Teilen der Welt. Sie wird sich weiterhin entschieden gegen Tendenzen wehren, Antisemitismus, Rassismus oder Rechtsradikalismus salonfähig zu machen. Sie fordert alle Lehrenden auf, diese Position auch gegenüber den Studierenden deutlich zu machen.