Nullrunde für die Hochschulen

Bündnis 90/Die Grünen lehnen die geänderten Hochschulverträge ab und forderten die Koalition auf, 85000 ausfinanzierte Studienplätze in Berlin zu sichern. Die Kürzungen um 75 Millionen Euro bis 2009 würden dies gänzlich unmöglich machen. Man solle auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu Effizienzreserven in Bereichen wie Verwaltung und Gebäudemanagement warten. Die Einsparsumme könne nur in Abhängigkeit von dem Ergebnis dieser Arbeitsgruppen festgelegt werden, da alle anderen Einsparungen sofort zu Lasten von Lehre und Forschung gingen. Man dürfe nicht zulassen, dass die Wissenschaft dem Rasenmäherprinzip des rot-roten Senats zum Opfer falle, war aus dem Landesverband zu hören. Lisa Paus, hochschulpolitische Sprecherin der Partei, erklärte:

"Wir fordern eine 'Nullrunde' für die Hochschulen des Landes. Unter Einbeziehung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen ließe sich diese an den Hochschulen umsetzen. Schon dabei müssten die Hochschulen, unter anderem wegen der ständig steigenden Pensionslasten, große Beträge einsparen.

Die Situation in vielen Hochschulen ist nach zehn Jahren des Einsparens, Kürzens und Wegstreichens inakzeptabel. Die aktuellen massiven Proteste der Studierenden zeigen deutlich: Mit flächendeckendem Kürzen geht nichts mehr. Die überfällige inhaltliche Reform der Lehre, die anstehende Umstellung auf Bachelor und Master sowie die Modularisierung der Studiengänge drohen auf der Strecke zu bleiben. Werden die Zuschüsse um 75 Millionen Euro abgesenkt, sind Studienplatzabbau in großem Umfang, Schließung von Studiengängen und erhebliche Strukturschäden in der Berliner Hochschul- und Wissenschaftslandschaft die Folge."

tui